BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 36/21 1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. 2. Für die Monate, in denen…
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen zur Optimierung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch die Zollverwaltung reagiert. Finanzminister Christian Linder (FDP)…
BFH, Urteil vom 23.2.2023 – V R 38/21 Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht…
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VII R 13/20 1. Soweit die VO 1472/2006 und die DVO 1294/2009 durch den EuGH für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission nicht über die Anträge einzelner ausführender Hersteller auf Marktwirtschafts- und individuelle Behandlung entschieden hatte, war die…
– Fehler in der Rechtsanwendung zugunsten des Steuerpflichtigen als selektiver Vorteil – Schachtelprivileg und verdeckte Gewinnausschüttung – Ungeschriebenes Korrespondenzprinzip GAin Kokott, Schlussanträge vom 4.5.2023 – C-454/21 P und C‑451/21 P 1. Das Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2021…
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-516/21 Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen und Maschinen keine Anwendung findet, wenn…
Beim Besuch des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Hannover hob Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere die große Bedeutung der Steuerehrlichkeit und der effektiven Durchsetzung des Steuerrechts hervor. “Es darf bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl aufkommen, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Steuern werden nur dann bereitwillig gezahlt, wenn es dem Staat gelingt, …
Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe, die sich mit dem Richtlinienentwurf zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften auseinandersetzt, den die EU-Kommission im Zuge der Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) veröffentlicht hat. Der Richtlinienentwurf vom 8.12.2022 beabsichtigt insbesondere die Einführung digitaler Meldepflichten (“DMP”) und beinhaltet neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungstellung. …
Gehen mindestens 90 % der Anteile an einer im Inland grundbesitzenden Gesellschaft auf Neu-Gesellschafter über (sog. Share Deal), soll dies nach Auffassung der Finanzverwaltung dazu führen, dass sowohl beim schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Signing) als auch beim Übergang der Anteile (Closing) Grunderwerbsteuer entsteht. Danach soll die Grunderwerbsteuer in solchen Fällen also grundsätzlich doppelt anfallen. …
Mit dem Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021; vgl. dazu umfassend Dünchheim, Frankfurter Kommentar zum GlücksspielR, 2021) hat der Gesetzgeber zahlreiche bislang unzulässige Glücksspielkonstellationen legalisiert. Der Staatsvertrag enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiel im Internet. …
