Der BFH hat mit Beschluss vom 9.6.2022 – VI R 23/20 – entschieden: 1. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der […]
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. […]
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Im Blickpunkt
Das Thema Übergewinnsteuer diskutieren die Regierungsparteien unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT/Drs. 20/3116) geht hervor, dass es nunmehr auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen Anstöße für gesetzliche Regelungen gibt. Mitarbeiter der Bundesministerien seien dabei zu prüfen, …
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BFH: Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – X K 6/20 – entschieden: 1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. […]
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BFH: Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2022 – I R 1/19 – entschieden: Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert […]
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BFH: Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 32/19 – entschieden: Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG […]
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OFD Karlsruhe: Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg 2021
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen angekommen – auch in der Steuerverwaltung wollen wir sie vorantreiben.“ Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Zahnräder einer […]
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BFH: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nach dem […]
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BStBK: Fristverlängerung bei den Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen
Es geht voran: Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) konnte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) erreichen, dass die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30.6.2023 verlängert wird. Hierfür gab […]
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BFH: Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.7.2022 – II B 37/21 – entschieden: 1. NV: Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an […]
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