Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, […]
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Steuerrecht
BMF: Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG), Änderung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019, BStBl. I, 527
(Quelle: BMF, Schreiben vom 18.6.2021 – IV C 1 – S 1980-1/19/10008 :022) Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ausführungen zu den §§ […]
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BFH: Entstehung eines Haftungsanspruchs – Begründung einer Insolvenzforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2021 – VII R 38/19 – entschieden: 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn […]
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BFH: Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
BFH, Beschluss vom 16.12.2020 – VI R 19/18 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen, Verwaltung von Sondervermögen, Leistungen eines Dritten
EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – verb. Rs. C‑58/20 und C‑59/20) Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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BT: Künstliche Intelligenz beim Zoll im Einsatz
Der deutsche Zoll arbeitet in vier Bereichen mit Künstlicher Intelligenz (KI). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30278) auf eine Kleine Anfrage (19/29429) der FDP-Fraktion ausführt, ist in vier Anwendungsfeldern […]
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BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 31/19 – entschieden: 1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz […]
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BT: Bericht über die pauschale Gewerbesteuerkompensation
Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 ausgezahlt. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/30297) mit. […]
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BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – IX R 5/20 – entschieden: 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der […]
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Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Nach einer gestern veröffentlichten Entscheidung des BFH gilt: „1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung […]
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