Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2022 – II B 25/21 – entschieden: NV: Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach […]
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Steuerrecht
Niedersächsisches FG: Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 19.8.2021 – 11 K 133/20 – entschieden: 1. Eine Steuerberechnung ist eine formlose Mitteilung an den Insolvenzverwalter. 2. Die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung sind […]
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BFH: Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/20 – entschieden: 1. Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf […]
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BFH: Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 2/20 – entschieden: 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß […]
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VG Koblenz: Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile vom 3.5.2022 – 5 K 999/21.KO und 5 K […]
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BFH: Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 33/18 – entschieden: 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche […]
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BFH: Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.12.2021 – XI R 19/18 – entschieden: 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. […]
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BFH: Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Der BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 2/21 – entschieden: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach […]
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BVerfG: Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
Am 22.3.2022 veröffentlichte der Erste Senat des BVerfG den Beschluss, mit dem es vier Verfassungsbeschwerden zurückwies, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Freien […]
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BT: Steuerfreiheit des Corona-Bonus ausgeweitet
Der Finanzausschuss hat die geplanten Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung des Ausschusses fügten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die […]
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