Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – VI R 26/20 – entschieden: 1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den „öffentlichen Verkehrsmitteln“ i.S. des § 9 Abs. […]
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Steuerrecht
EU-Kommission: Kombinierte Nomenklatur 2023
Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur (KN), die ab dem 1.1.2023 gilt, veröffentlicht. Die Kombinierte Nomenklatur ist Grundlage für die Warenerklärung (a) bei der Ein- bzw. […]
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Im Blickpunkt
Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …
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BZSt: Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Abs. 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Abs. 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs […]
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EuGH: Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung von Überschüssen auf die übernehmende Gesellschaft – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten –
… Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.2022 […]
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Niedersächsisches FG: Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung …
… insbesondere der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält Das Niedersächsische […]
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BT: Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die […]
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FG München: Eingriff der Änderungssperre
Das FG München hat mit Urteil vom 31.8.2022 – 3 K 2738/19 – entschieden: Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO greift auch dann ein, wenn Änderungsbescheide […]
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BT: Bund nicht zuständig für Glücksspiel-Regelungen
Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der Länder. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (20/4155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]
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BFH: Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.8.2022 – X B 31/21 – entschieden: 1. NV: Die Versäumung der gesetzlichen Frist für die wirksame Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unverschuldet, wenn der […]
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