Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs-…
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Zum Beitrag «Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz»
BFH, Urteil vom 25.4.2023 – II R 19/201. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der…
Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte am Freitag, dem 1. September 2023 den neuen…
Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung am vergangenen Freitag beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts Köln, äußerte sich sehr erfreut über das…
DSTG trifft Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere Die Zukunft der Steuerverwaltung, Vereinfachung des Steuersystems und die Herausforderungen neuer Gesetzesvorhaben waren die Top-Themen eines konstruktiven Gesprächs zwischen DSTG-Bundesvorsitzendem Florian Köbler und Landesvorsitzendem Torsten…
Die deutsche Autoindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im August fiel der Indikator auf 12,7 Punkte, nach 22,1* Punkten im Juli. „Die Stimmung hat sich vor allem bei den Autoherstellern verschlechtert; die…
Mit Urteil vom 11.7.2023 hat der 3. Senat des FG Hamburg (3 K 188/21) entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Sachverhalt: Der Kläger und sein Vater gründeten…
Der Beitrag verschafft einen Überblick über die zentralen Eckpunkte der aktuellen Bestrebung der OECD, die Vergütung von Routinevertriebstätigkeiten zu standardisieren und zu vereinfachen (auch bekannt unter dem Stichwort “BEPS 2.0 Pillar I Amount B”), sowie einen ersten Einblick in die damit einhergehenden potenziellen quantitativen Implikationen vor dem Hintergrund des am 17.7.2023 veröffentlichten aktuellen Arbeitsentwurfs. Zudem fasst der Artikel die wesentlichen Vorteile und offenen Punkte aus einer Praxisperspektive zusammen. Es zeigt sich: Wird das Vorhaben so umgesetzt wie angekündigt, können viele Unternehmen in naher Zukunft durch Amount B in den Genuss von geringeren (Compliance-)Kosten und weniger Streitfällen in Betriebsprüfungen kommen.
Seit der Legalisierung virtueller Glücksspiele durch den Glücksspielvertrag der Bundesländer, der per 1.7.2021 wirksam wurde, haben die Online-Glücksspiele einen starken Aufschwung genommen. Neben dem virtuellen Automatenspiel spielt inzwischen Online-Poker eine große Rolle. Es ist aber festzuhalten, dass Teilnehmer am Online-Poker nicht nur Amateure sind. Vielmehr treten auch mehr und mehr Berufspokerspieler in Erscheinung. Sie gelten als Gewerbetreibende. Künstlereigenschaft wurde ihnen noch nicht zuerkannt. In der Vergangenheit beschäftigten Zweifelsfragen zur Besteuerung von Glücksspielen hauptsächlich mehrwertsteuerliche Fragestellungen. Diese wurden vielfach erst in Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH entschieden. Einkommensteuerrechtlich wurde die Gerichtsbarkeit nur selten bemüht. Relevante Sachverhalte werden kaum entdeckt, da der Spieler keine Gewerbeanmeldung vornehmen muss. Hinzu kommt, dass der deutsche Nachwuchs im MINT-Bereich äußerst spärlich geworden ist. Gleichwohl sah sich der BFH in jüngerer Zeit gezwungen, Fragen zu Einkünften aus dem Online-Pokerspiel zu beantworten.
