Aufsatz: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil II

Im zweiten Teil des Beitrags wird die Tübinger Verpackungssteuer auf etwaige, das Steuersetzungsrecht der Kommunen begrenzende Kompetenzausübungsschranken untersucht. Daran anknüpfend erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sich aus dem praktischen Vollzug der Tübinger Verpackungssteuer ergebenden Chancen und Risiken für die Kommunen. Denn der Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 eröffnet diesen zwar neue Handlungsspielräume, bringt jedoch zugleich erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und verwaltungspraktische Herausforderungen mit sich. Abschließend werden die wichtigsten Erkenntnisse aus Teil I und II des Beitrags zusammengefasst.

Schubert, BB 2026, 1367-1373