Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2021 – I R 63/17 – entschieden: 1. Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der „Organisation der Vereinten […]
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Steuerrecht
BB im Gespräch mit Jürgen Bauderer
„Die Immobilienwirtschaft muss auch zur Erfüllung der Klimaziele beitragen. Wir brauchen Energie-effiziente Gebäude, d.h., wir müssen in diese Immobilien investieren. Der Gesetzgeber sollte auch hier Anreize setzen.“ Jürgen Bauderer Prof. […]
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BFH: Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 18/21 – entschieden: 1. § 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener […]
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Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Mit Urteil vom 01.09.2021 – III R 18/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Die Klägerin […]
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EuGH: Mehrwertsteuerberichtigung: Nationale Regelung – Unbeweglichkeit durch vorgeschriebene Bedingungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-398/20 – entschieden: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-281/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz […]
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BFH: Keine Erbschaftsteuerpause
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 1/19 – entschieden: Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind […]
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DStV: BMF-Schreiben zu E-Books in Planung: Fragezeichen bleiben
E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren […]
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BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 2/19 – entschieden: 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen […]
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BFH: Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 28.7.2021 – X R 35/20 – entschieden: 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 […]
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