Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Gerichtsbescheid vom 16.6.2022 (Az. 16 K 4259/17) entschieden, dass ein Müllwerker auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte hat und daher bei einer Abwesenheit […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2022 – IX R 18/20 – entschieden: 1. Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die die Asbestbeseitigung im Gemeindegebiet für die Einwohner unentgeltlich organisiert, …
… aber dafür einen Zuschuss von einem Fonds erhält – keine größeren Wettbewerbsverzerrungen GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 10.11.2022 – C‑616/21 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 2 […]
Weiterlesen
Lohnsteuerabzug vor Verabschiedung der gesetzlichen Regelungen zur Lohn- und Einkommensteuerpflicht
Die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1985) geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende soll als steuerpflichtige Einnahme vollständig […]
Weiterlesen
BFH: Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2022 – I R 10/18 – entschieden: 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für die Einwohner …
… gegen eine Eigenbeteiligung von 25 % organisiert und 75 % der Kosten über einen Zuschuss von einem Dritten erstattet erhält GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 10.11.2022 – C-612/21 […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Diskussion darüber, wie mit den Übergewinnen, die durch die steigenden Energiekosten wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine umgegangen werden soll, wurde politisch und öffentlich kontrovers geführt. Aber wie sieht es mit dem Staat als Kriegsgewinner aus? Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten Bareiß bringt ein wenig Licht ins Dunkel. …
Weiterlesen
BFH: Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus
Der BFH hat mit Urteil vom 29.6.2022 – X R 1/20 – entschieden: 1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein „Übersteigen“ der […]
Weiterlesen
EuGH: Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Gründung
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2022 – C-414/21, ECLI:EU:C:2022:871 – entschieden: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift nicht entgegen, nach der Wertzuwächse bei Aktien oder Gesellschaftsanteilen, die von […]
Weiterlesen
BFH: Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2022 – VIII R 26/19 – entschieden: 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung […]
Weiterlesen