Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 2/20 – entschieden: 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 2/20 – entschieden: 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß […]
WeiterlesenDie Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile vom 3.5.2022 – 5 K 999/21.KO und 5 K […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 33/18 – entschieden: 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Beschluss vom 15.12.2021 – XI R 19/18 – entschieden: 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 2/21 – entschieden: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach […]
WeiterlesenAm 22.3.2022 veröffentlichte der Erste Senat des BVerfG den Beschluss, mit dem es vier Verfassungsbeschwerden zurückwies, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Freien […]
WeiterlesenDer Finanzausschuss hat die geplanten Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung des Ausschusses fügten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die […]
WeiterlesenDas zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die […]
WeiterlesenDie einkommensteuerrechtliche Qualifikation eines Vergleichsbetrags ist nicht bereits aufgrund der kapitalertragsteuerlichen Behandlung durch die A Bank in der von ihr erteilten Steuerbescheinigung nebst Kapitalertragsteuer-Anmeldung oder aufgrund des Inhalts der Vergleichsvereinbarung […]
WeiterlesenHierzu das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2022. Das Schreiben finden Sie hier: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG (bundesfinanzministerium.de)
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