FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L) 1. Die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen, müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle…
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 38/21 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unterschriftserfordernis. 2. An die Form…
FG Hessen, Urteil vom 23.3.2023 – 3 K 240/22, Nichtzulassungsbeschwerde BFH II B 27/23 Ist nicht mehr eindeutig bestimmbar, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, weil in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so…
BFH, Urteil vom 13.9.2023 – XI R 37/22 Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung. (Amtlicher Leitsatz)
BFH, Urteil vom 13.9.2023 – II R 49/21 § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG besteht und nach seinem Hauptzweck…
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. In Berlin und Rheinland-Pfalz wurden schon die…
BFH, Urteil vom 9.8.2023 – I R 26/19 Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sinne faktisch „gelebt“ worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft…
BFH, Urteil vom 9.8.2023 – I R 54/19 1. § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) tritt gegenüber anderen Einkünftekorrekturvorschriften (hier: § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG –) grundsätzlich zurück und kommt nur dann und insoweit zur Anwendung, als die andere Norm in…
Volltext: BB-ONLINE BBL2023-2965-1 Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen…
Bekanntermaßen ist das Wachstumschancengesetz (20/8628) im Vermittlungsausschuss gelandet. Da dort bisher keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, hat die Ampel-Koalition mit mehreren Änderungsanträgen im Finanzausschuss den Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) neu gestaltet. Es werden Aspekte vorgezogen, die bisher im Wachstumschancengesetz enthalten waren. …
