Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz, sondern um […]
Weiterlesen
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG, der den Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bei Lieferungen von Grundstücken […]
Weiterlesen
Wann die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten umsetzen will, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1964) erfahren. Gefragt […]
Weiterlesen
Das LG Bonn (Urteil vom 1.6.2021 – 62 KLs – 213 Js 32/20 – 1/20) hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer […]
Weiterlesen
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des […]
Weiterlesen
Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vorstellungen der beim Erstellen der betreffenden […]
Weiterlesen
Die Zahl der Steuerpflichtigen mit Einkünften ab einer Million Euro ist gegenüber 2017 um 1 500 gestiegen. Die Einkommensmillionärinnen und -millionäre erzielten im Durchschnitt Jahreseinkünfte von 2,6 Mio. Euro. In Hamburg […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 37/21 (V R 16/19) – entschieden: 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 […]
Weiterlesen
Die Betrugsanfälligkeit von Kassensystemen und Registrierkassen ist kein neuzeitliches Phänomen, sondern hinlänglich bekannt. Bereits im Jahr 2003 wies der Bundesrechnungshof auf die Problematik hin. Illustre Berichterstattung, z. B. über einen Eiscafé-Betreiber, der in Rheinland-Pfalz von 2003 bis 2010 ca. 3 Mio. Euro Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzog, taten ihr Übriges. …
Weiterlesen
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2022 – II B 25/21 – entschieden: NV: Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach […]
Weiterlesen