Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/9863). Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung vom 13.12.2023, der zufolge die Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft…
Der Beitrag im ZDF “Die geheime Welt der Superreichen – das Milliardenspiel”, ausgestrahlt am Dienstag, 12.12.2023 um 20:15 Uhr, in dem eine Veranstaltung mit dem Titel “Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen 2023” mit dem Auftritt der Leiterin des Referates IV D 4, Ministerialrätin G. H., im BMF vorkam, hat es in den Deutschen Bundestag geschafft. Gleich mehrere Abgeordnete stellten diesbezüglich Fragen an die Bundesregierung. …
Ein gut aufgestelltes und wettbewerbsfähiges Deutschland durch die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung bei gleichzeitiger Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes – die Messlatte, die sich der Gesetzgeber gesetzt hat, liegt hoch! Erfüllt der Gesetzgeber die in ihn gesetzten Erwartungen im Bereich der Investmentfonds oder handelt es sich um einen Fall von legislativem “Future Washing”? Ziel des Zukunftsfinanzierungsgesetzes ist es, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes zu stärken und damit attraktive Rahmenbedingungen für die privatwirtschaftliche Finanzierung der Transformation in Deutschland zu schaffen. Neben Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang für Start-ups und KMU, attraktiveren Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sowie Schritten zur Digitalisierung (e-Aktie) sind auch Änderungen für den Fondsbereich vorgesehen. Neben dem Abbau umsatzsteuerlicher Wettbewerbsnachteile war ursprünglich auch die erweiterte aufsichtsrechtliche Möglichkeit für Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte vorgesehen – diese wurde jedoch auf Empfehlung des BT-Finanzausschusses hin wieder verworfen. Der folgende Beitrag ordnet die avisierten Änderungen in den jeweiligen Kontext der Normgefüge ein und zeigt deren Auswirkungen auf die Behandlung und Strukturierung von alternativen Investmentfonds sowie weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf.
Berlin: (hib/BAL) Für Montag, 29. Januar 2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) (20/9648)…
Der Finanzausschuss führt am Montag, 15.1.2024, von 13.30 Uhr bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; der mitberatende Finanzausschuss befasst sich aber mit den…
BMF-Schreiben vom 9.12.2022 – III C 3 - S 7155-a/19/10001 :004 (2022/1229966) – ANLAGEN 1, GZ III C 3 - S 7155-a/19/10001 :004, DOK 2023/0395876 Die Liste der inländischen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, wurde zuletzt mit dem Stand…
Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2024 GZ IV C 5 - S 2353/20/10004 :003; DOK 2023/1180287 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für…
Am 1.1.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Die Rahmenvorschriften werden die Steuerlandschaft in der EU und weltweit nicht nur gerechter und…
Der Internetseite des Vermittlungsausschusses ist zu entnehmen, dass ein Termin für die Behandlung des Wachstumschancengesetzes noch nicht feststünde. Die begleitende Berichterstattung führt als Begründung an, dass insbesondere die unionsgeführten Länder zunächst die finanzpolitischen Rahmenbedingungen geklärt haben wollen, mithin einen verabschiedeten Bundeshaushalt 2024. …
Mit dem durch das Gesetz Nr. 232 vom 11.12.2016 eingeführten und erstmals für das Steuerjahr 2017 anwendbaren italienischen Sondersteuerregime für natürliche Personen verfolgt der italienische Gesetzgeber das Ziel, Anreize für den Zuzug vermögender Privatpersonen nach Italien zu schaffen. Im Folgenden sollen die wesentlichen Merkmale des italienischen Sondersteuerregimes und die steuerlichen Implikationen eines Zuzugs von Deutschland nach Italien, insbesondere unter dem Aspekt der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht, der Protokollregelungen des DBA-Italien und der Wegzugsbesteuerung, dargestellt werden.
