… im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft FG Düsseldorf: Der 14. Senat hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Der Kläger […]
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Steuerrecht
FG Düsseldorf: Weiterhin kein Verfahrensstau wegen der Corona-Pandemie
„Erfreulicherweise ist es auch im zweiten Jahre der Corona-Pandemie beim Finanzgericht Düsseldorf nicht zu einem Verfahrensstau gekommen“, erläutert der Pressesprecher des Finanzgerichts Düsseldorf, Ben Dörnhaus, in der alljährlichen Darstellung die […]
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BT: 3 777 Arbeitgeber in Niedersachsen vom Zoll überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat im Jahr 2021 in Niedersachsen 3 777 Arbeitgeber geprüft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.20/609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]
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FinMin Niedersachsen: Grundsteuerreform – 2022 geht es los!
Im vergangenen Jahr wurde das niedersächsische Grundsteuergesetz beschlossen, dem das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zu Grunde liegt. Notwendig ist die Neuregelung, um eine gerechte Besteuerung der Grundstücke zu erreichen. […]
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BMF: Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Der Verordnungsentwurf sieht schwerpunktmäßig eine elektronische Mitteilungspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen über die anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gewährten Hilfsleistungen an die Finanzbehörden vor. Damit […]
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BStBK: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass sich der Steuergesetzgeber zügig der Verlängerung und Ergänzung von Regelungen zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Pandemie widmet. Im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen […]
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BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 1.2.2022 (Az. 6 CE 21.2708 u.a.) drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) […]
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NRW-Justiz: Drittes Cum-Ex-Urteil: Angeklagter bekommt dreieinhalb Jahre Haft
In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht eine weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie eine […]
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BFH: Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo – Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen – Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2021 – VII R 7/18 – entschieden: 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde […]
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Im Blickpunkt
Wird Strom zum Luxusprodukt? Die Preise für Strom sind derzeit in aller Munde. Dabei ist die Energiewende noch gar nicht in Gänze durchgeschlagen. Zur Erinnerung: Die sog. ökologische Steuerreform führte 1999 die Stromsteuer zu einem Regelsteuersatz von 1,023 ct/kWh. Sie sollte so Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten, weil Stromverbrauch als umweltschädliches Verhalten qualifiziert wurde. …
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