Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2022 – C‑885/19 P und C‑898/19 P – entschieden: 1. Die Rechtssachen C‑885/19 P und C‑898/19 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das […]
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Steuerrecht
Zahlreiche Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz
Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) gegeben. In […]
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FinMin Hessen zu Paradise Papers: Millionen für das Gemeinwesen – Hessen wertet erfolgreich Daten-Leaks aus
Am 5. November 2017 wurde mit den Paradise Papers ein weiteres Daten-Leak veröffentlicht, aus dem insbesondere auch Hinweise auf Steuerkriminalität zu gewinnen sind. Die Hessische Steuerverwaltung wertet diese und weitere […]
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BMF: Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 29.3.2012 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zum Abbau der kalten Progression die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre jeweils zusammen mit […]
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LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung In der Strafsache gegen B. und G. (Cum-Ex Verfahren) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Az. 6 KLs – 1111 […]
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BFH: Katharina Wagner neue Richterin am Bundesfinanzhof
Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Katharina Wagner wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 31.10.2022 durch den Bundesminister der Justiz ausgehändigt. Die in Düren geborene […]
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Bundesregierung beschließt 14. Existenzminimumbericht
Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben, weil das sogenannte […]
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BFH: Ein Taxi ist kein „öffentliches Verkehrsmittel“ i.S. des § 9 Abs. 2 S. 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – VI R 26/20 – entschieden: 1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den „öffentlichen Verkehrsmitteln“ i.S. des § 9 Abs. […]
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EU-Kommission: Kombinierte Nomenklatur 2023
Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur (KN), die ab dem 1.1.2023 gilt, veröffentlicht. Die Kombinierte Nomenklatur ist Grundlage für die Warenerklärung (a) bei der Ein- bzw. […]
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Im Blickpunkt
Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …
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