Berlin: (hib/BAL) Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre […]
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Steuerrecht
SMF: Steuerfahndung ermittelt 112 Mio. Euro Steuerschaden für den Freistaat Sachsen
Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 112 Mio. Euro aufgedeckt. In über 1 000 Prüfungen haben die 115 Steuerfahnder 290 Straf- und Bußgeld-verfahren eingeleitet. […]
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BFH: Anwendung der 1 %-Regelung bei „Handwerker-Kfz“; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen
BFH, Beschluss vom 31.5.2023 – X B 111/22 1. NV: Es bedarf der Feststellung im Einzelnen, ob bei einem zweisitzigen „Handwerkerfahrzeug“ (hier: Mercedes Benz Vito) von einer Privatnutzung durch den […]
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Im Blickpunkt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei Anträge, die sich mit der Besteuerung von Dienstwagen befassen, mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Antrag dahingehend ein, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abschreibungen und die Absetzbarkeit weiterer Kosten für Dienstwagen an den CO2-Ausstoß zu knüpfen. …
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BT: Weitere Fragen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht öffentlich zu geben, sondern nur in […]
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FG Münster: Unter welchen Voraussetzungen wird ein Familienheim, das nach dem Tod des Erblassers umfassend renoviert wird, unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?
FG Münster, Urteil vom 30.6.2023 – 3 K 3184/17 Erb 1. Eine Wohnung ist dann zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst […]
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öBMF: Finanzminister Brunner bei OECD-Ministerrat: „Österreich bei Energiehilfen sowohl beim Volumen als auch der Treffsicherheit im EU-Spitzenfeld“
Der diesjährige OECD-Ministerrat in Paris steht im Zeichen der aktuellen Herausforderungen wie der globalen wirtschaftlichen Entwicklung, der ökologischen Transformation und der Schaffung neuer globaler Partnerschaften. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens […]
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BFH: Zum Begriff einer vGA i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG und i. S. d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG
BFH, Beschluss vom 30.5.2023 – VIII B 15/22 NV: Eine vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setzt nicht voraus, dass der dem Anteilseigner gewährte Vermögensvorteil […]
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BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VIII R 9/20 Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit […]
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Bundesministerium der Finanzen
Definition von Anlagegold; Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – Arbeitsunterlage Nr. 1011 Final Zum Beitrag «Bundesministerium der Finanzen»
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