Die Ausgabe von Punkten im Rahmen eines Kundentreueprogramms, das so ausgestaltet ist, dass ein Kunde, der Gegenstände kauft, Punkte in Abhängigkeit von der Höhe des Einkaufs erhält und danach in […]
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Steuerrecht
BFH: Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern
04. September 2025 – Nummer 056/25 – Urteil vom 03.07.2025IV R 6/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2025 – IV R 6/23 entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur […]
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Im Blickpunkt
Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten X wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, 3 AO, § 27 StGB) in vier Fällen mit Urteil vom 30.1.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Als damaliger “Head of Global Tax” beriet er die Maple Bank in den Cum/Ex-Geschäften. …
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Hessische Finanzverwaltung bringt KI-Assistenten für ihre Beschäftigten an den Start
Künftig sollen alle Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung ihren eigenen KI-Assistenten zur Verfügung haben. Dazu startet jetzt ein Pilotprojekt. Ähnlich frei zugänglichen Produkte wie ChatGPT oder Gemini unterstützt die Software des […]
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öBMF: Marterbauer/Eibinger-Miedl: „Erfolgreiche Arbeit des Finanzamts Österreich“ – breite Aufgabenpalette, große Fallzahlen, hohe Zufriedenheit
Überaus beeindruckende Zahlen unterstreichen die Arbeit des Finanzamtes Österreich: Über 6 Mio. Arbeitnehmerveranlagungen führte das Finanzamt Österreich 2024 durch. Dazu kamen 1 Mio. Bearbeitungen in der Familienbeihilfe. Angestiegen sind auch […]
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ESTV: Amtshilfe nach FATCA – Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gem. Art. 12 Abs. 1 FATCA-Gesetz
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gem. Art. 12 Abs. 1 FATCA-Gesetz publiziert. (Quelle: PM ESTV vom 15.9.2025)
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DStV: Hinweisgeberschutz reloaded
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) reicht seine Stellungnahme zur Bewertung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie bei der EU-Kommission ein. Dabei fordert der DStV, dass die Beraterschaft, wie Rechtsanwälte, vom Anwendungsbereich ausgenommen wird. Dafür […]
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FG Niedersachsen: Änderung; Datenübermittlung; Steuerbescheid; Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten
1. Bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung handelt es sich um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO. 2. § 175b Abs. 1 AO ist dahingehend auszulegen, dass […]
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BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.04.2025 XI R 25/24 – zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem „Persönlichen Budget“ bestritten werden
1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in […]
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BFH: (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe
BGH, Beschluss vom 30.4.2025 – XI R 15/23 1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails […]
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