NV: Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der […]
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Steuerrecht
BFH: Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen
NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer […]
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Im Blickpunkt
Liebe Leser, zunächst alles Gute für 2026! Was wird das Steuerjahr 2026 bringen? Blicken wir auf den Steuergesetzgeber des Jahres 2025 zurück, zeigt sich ein gemischtes Bild. Auf der einen Seite ist anerkennenswert, dass er versuchte, durch Einzelmaßnahmen Impulse zu setzen, wie mit dem seit 1.7.2025 geltenden Investitionsbooster-Gesetz, mit dem die Abschreibungsregeln zur Förderung von Investitionen gezielt geändert wurden. …
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BFH: Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch unterlassene Beiladung
1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im […]
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BMF: Umsatzsteuer; Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
BMF-Schreiben vom 1. Juli 2025 InhaltsverzeichnisÄnderungen im Umsatzsteuer-AnwendungserlassAnwendungsregelung Schlussbestimmungen Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Inanspruchnahmeder Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen Folgendes:1 Die mit BMF-Schreiben vom 25. […]
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BFH: Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung
1. Eine Revision kann bereits nach Verkündung (und vor Zustellung) des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden. 2. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Art. […]
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BFH: Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan
Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik […]
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BFH: Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer KGaA
NV: Die Grundsätze der Senatsurteile vom 16.10.2024 – I R 24/22 (BFH/NV 2025, 597) und vom 18.12.2024 – I R 14/21 (BFH/NV 2025, 865) zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen […]
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BFH: Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
NV: Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es […]
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BFH: Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen
1. § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften […]
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