BFH, Beschluss vom 23.1.2024 – IV B 46/23 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls
BFH, Beschluss vom 19.12.2023 – X B 1/23 1. NV: Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht (FG) im Erledigungsstreit die Erledigung in der Hauptsache feststellt, obwohl eine Erledigungserklärung […]
Weiterlesen
BFH: Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – V R 42/21 NV: Ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet, ist nicht dahingehend auslegungsfähig, dass auch […]
Weiterlesen
BdSt: „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“
Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) an das Bundesverfassungsgericht gesandt. […]
Weiterlesen
BFH: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – I R 37/20 NV: § 1 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der […]
Weiterlesen
BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
BFH, Beschluss vom 10.1.2024 – XI B 13/22 NV: Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt […]
Weiterlesen
Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“ ist rechtmäßig
Mit Urteil vom 9. November 2023 hat der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ abgewiesen (6 K 228/20). Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor. […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das österreichische Bundesministerium der Finanzen hat das “Steuerbuch 2024” zur Verfügung gestellt. Beim “Steuerbuch” handelt es sich um ein Buch mit Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 für Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler. Neben diesen relevanten Informationen enthält die Ausgabe 2024 auch Informationen über aktuelle Steuerabzugsbeträge. Die positiven Entwicklungen durch die Abschaffung der kalten Progression finden Eingang in das “Steuerbuch”. …
Weiterlesen
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
BFH, EuGH-Vorlage vom 23.8.2023 – XI R 10/20 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen […]
Weiterlesen
BZSt: Digitalisierung des Zuwendungsnachweisverfahrens – Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern
Seit dem 30.1.2024 steht das Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zur Verfügung. Aktuell werden noch nicht alle für das Zuwendungsempfängerregister berechtigten Organisationen angezeigt. Die Daten werden […]
Weiterlesen