1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO Gebrauch macht, […]
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Steuerrecht
BFH: Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte
Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in […]
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BFH: Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft
1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft […]
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Im Blickpunkt
Die Umsatzsteuer ist nicht nur die ertragreichste Gemeinschaftsteuer in Deutschland, sie gilt auch als betrugsanfälligste Steuer. Das Volumen 2024 betrug immerhin 300 Mrd. Euro. Die EU-Kommission beziffert die Umsatzsteuerlücke für Deutschland auf ca. 32 Mrd. Euro, wovon ein nicht unerheblicher Teil auf die organisierte Kriminalität entfallen soll. Vor allem die sog. Umsatzsteuerkarusselle, …
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Aufsatz: Unternehmensteuern zwischen Steuerwettbewerb und Investitionsneutralität: Das Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates auf dem Prüfstand
Der Beitrag rekonstruiert das Kapitel 4 “Unternehmensteuern reformieren – Verzerrungen abbauen” des Jahresgutachtens 2025/26 des Sachverständigenrates, ordnet Investitionssofortprogramm, ACE und Cash-Flow-Steuer rechts- und wirtschaftswissenschaftlich ein und diskutiert deren Wachstumsversprechen. Im […]
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BFH: „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
BFH, Urteil vom 19.11.2025 – I R 41/22 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes […]
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BFH: Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO – Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2025 – 16 S 16127/25 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. BFH, Beschluss vom 11.12.2025 – […]
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BFH: Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe
NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar und können daher nicht mit der Beschwerde angefochten werden. BFH, Beschluss vom 6.3.2026 – IX S 2/26 (PKH) (Amtlicher Leitsatz)
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Im Blickpunkt
Am 24.3.2026 hat das BMF den Referentenentwurf eines “Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte” veröffentlicht. Dieser dient der Umsetzung der von der OECD entwickelten “Crypto-Asset Reporting Framework” (CARF). Dieses Framework entwickelte die OECD im Auftrag der G20. …
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil IV
Der abschließende Teil IV des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 gibt einen Überblick zur aktuellen BFH-Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht (Abschnitt XI.), zum Schenkungsteuerrecht (Abschnitt XII.), zu § 6a GrEStG […]
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