Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom […]
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Steuerrecht
Auswirkungen der Grundsteuerreform
Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3070) der AfD-Fraktion. Seit dem 1. Januar 2025 werde die Grundsteuer auf Grundlage des neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
1. NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass formelle Buchführungsmängel nur insoweit zur Schätzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. 2. NV: Entscheidungen, […]
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BFH: Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit
Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen (Prolongation), führt die Vereinbarung nicht zum Zufluss der Zinsen beim […]
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Im Blickpunkt
Die Absurdität der Umsatzsteuersätze wurde bereits an dieser Stelle (Blickpunkt BB 1/2 2020) am Beispiel des Weihnachtsbaumes thematisiert. Wer aber schon immer mal wissen wollte, wann und warum der ermäßigte Steuersatz für “lebende Tiere” eingeführt wurde, sollte sich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, …
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BFH: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes […]
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BFH: Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)
1. Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist auch […]
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BFH: Nahestehen bei Beherrschung durch eine dritte Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F. – Es wurde nur der Leitsatz zur Veröffentlichung bestimmt
1. NV: § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 des Außensteuergesetzes i.d.F. vor dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2035, BStBl I 2021, 874) ‑‑AStG a.F.‑‑ verlangt für […]
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EuGH: Steuerabzug an der Quelle – Befreiung – Beweisanforderungen – Bescheinigung zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen – Art. 65 AEUV (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die […]
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BReg: Bundesregierung setzt auf steuerliche Förderung von E-Autos
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für ‚Verbrenner-Dienstwagen’„. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Sie erklärt […]
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