“Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität” war die Devise des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Sommer 2022. Der erste Schritt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität soll die Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sein. Ein weiterer Schritt ist das sog. Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Der entsprechende Referentenentwurf aus dem BMF wurde Ende April 2024 vorgelegt. …
Weiterlesen
Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort (20/11133) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10830) heißt es: „Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 30.1.2024 – III R 15/23 1. § 67 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (i.d.F. des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen) begründet […]
Weiterlesen
Die Steuerfahndungsstellen in Gera und Gotha haben im vergangenen Jahr über 20 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern ermittelt. Im Jahr 2023 führten die Thüringer Steuerfahndungsstellen knapp 50 Prüfungen mehr durch […]
Weiterlesen
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 14.3.2024 – IV R 1/24 (IV R 7/21) NV: Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen […]
Weiterlesen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19.3.2024 (Az. 15 K 15090/22) entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 54/20 1. Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. […]
Weiterlesen
(Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen […]
Weiterlesen
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt (Az. […]
Weiterlesen