Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.9.2022 – 9 C 2.22 entschieden: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a […]
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Steuerrecht
BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
Der BFH hat mit Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3/22 entschieden: 1. Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt […]
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BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von „Marktgebühren“ einer Erzeugergenossenschaft
BFH, Beschluss vom 13.9.2022 – XI R 8/20: Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf […]
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BFH: Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2022 – X R 7/21 entschieden: 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige […]
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BFH: Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.8.2022 – XI R 11/19 entschieden: Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb […]
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BFH: Erweiterung einer Anschlussprüfung
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.8.2022 – XI R 32/19 entschieden: 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem […]
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Hessisches Ministerium der Finanzen: Steuerzinsen
Bevölkerung und Wirtschaft werden um knapp eine Milliarde Euro entlastet „Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hessen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Finanzamt. Rund 925.000 an die […]
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Hessisches Ministerium der Finanzen: Weihnachtsfrieden
Finanzminister Michael Boddenberg: „Wir wahren auch in diesem Jahr die Tradition“ Ab dem 20. Dezember gilt für die 33 hessischen Finanzämter der Weihnachtsfrieden. „Das Jahr 2022 wird uns allen als […]
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Besteuerung von Grenzpendlern: Landesregierung für dauerhaft weniger Bürokratie zur Förderung grenzüberschreitenden Lebens und Arbeitens
Minister Dr. Optendrenk und Minister Liminski: „Brauchen zeitnahe und praktikable Regelungen“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein. Hintergrund ist […]
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BMF: Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2022 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)
GZ III C 3 – S 7015/22/10001 :001; DOK 2022/1190542 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMFSchreiben vom 17. Dezember 2021 – III C 3 – […]
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