Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen […]
Weiterlesen
Unter dem Titel „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/616) gestellt. Darin erfragt sie unter anderem, […]
Weiterlesen
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe […]
Weiterlesen
Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 […]
Weiterlesen
Die Frist endet bald: Unternehmen, die elektronische Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie zum Beispiel Tablet- Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum 31. Juli 2025 über die neue […]
Weiterlesen
Die Berliner Steuerverwaltung geht bei der Digitalisierung den nächsten Schritt. Ab sofort kommt das „RABE“-Verfahren zum Einsatz. „RABE“ steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei […]
Weiterlesen
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer […]
Weiterlesen
… den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Gesellschaften ergibt, abschreiben können EuGH, Urteil vom 26.6.2025 – verb. Rs. C‑776/23 […]
Weiterlesen
Am 2.7.2025 berichtete das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite “Anti-Geldwäschebehörde AMLA nimmt ihre Arbeit auf.” Deutschland habe beim Zuschlag der EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche den Zuschlag bekommen. Angesiedelt werde die Behörde in Frankfurt am Main. Sie habe am 1.7.2025 ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hätten ihre Zusage eingelöst, …
Weiterlesen
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen Folgendes: … Zum Beitrag «BMF: Umsatzsteuer; Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; […]
Weiterlesen