Einen interessanten Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Chantal Kopf und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/2447) mit dem Titel “Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken” hat den parlamentarischen Betrieb erreicht. …
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1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, […]
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Ein selbständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 […]
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Die Prüfung, ob eine steuerliche Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern eingeführt werden soll, dauert an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (21/2089) auf eine Kleine Anfrage der […]
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Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes. BFH, Urteil vom […]
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Der Rat hat am 10.10.2025 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Fidschi, […]
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Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes. BFH, Urteil vom 22.5.2025 – V R 32/23 […]
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FG Hamburg, Urteil vom 27.6.2025 – 5 K 9/25 ECLI:DE:FGHH:2025:0627.5K9.25.00 1. Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG stehen, sind bei der Einkommensermittlung […]
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1. Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn […]
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– Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung – elektronisch erbrachte Dienstleistungen – Appstore – In-App-Käufe (deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über […]
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