Die OECD hat im Juni den Wirtschaftsbericht für Deutschland vorgelegt. Der letzte OECD-Wirtschaftsbericht erschien im Mai 2023. In dem jetzigen Bericht äußert sich die OECD kritisch zu den Vorschlägen der Schwarz-Roten-Bundesregierung zur Steuerpolitik und unterbreitet eigene Vorschläge. Zunächst analysiert die OECD das gesamtstaatliche Steueraufkommen auf Basis der Zahlen für 2023 und vergleicht es mit dem Durchschnitt der OECD-Staaten. …
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Seit drei Jahrzehnten schafft sie Transparenz: Mit ihren großen und roten Ziffern zeigt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an, dass Bund, Länder und Kommunen mit aktuell rund 2,5 […]
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BFH, Beschluss vom 19.5.2025 – V B 13/24 1. NV: Genügen die Ausführungen des Klägers nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, um sein Klagebegehren zu bezeichnen, hat das Gericht den Kläger […]
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NV: Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern […]
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BFH, Beschluss vom 28.5.2025 – IV B 13/24 NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § […]
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NV: Wird als Verfahrensmangel gerügt, das Finanzgericht (FG) habe einen Beweisantrag übergangen, so ist darzulegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die […]
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1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 […]
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Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich kritisch zu dem, im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerten Ziel bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen, geäußert. Aus Sicht des DStV stellt die beiläufige Nennung des Ziels einen Paradigmenwechsel dar. Die bisherige Praxis, dass das Finanzamt nach Prüfung der Steuererklärung einen Steuerbescheid und damit die Steuer festsetzt wird dahingehend geändert, …
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EuGH, Urteil vom 5.6.2025 – C-685/23 Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die […]
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. […]
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