BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 43/21 Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Die Finanzminister der G20-Staaten in Rio de Janeiro konnten sich nicht auf die Einführung der Milliardärssteuer einigen. Sie vereinbarten “bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten”. Im gemeinsamen Kommuniqué und in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird lediglich auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hingewiesen. …
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EuGH: Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der unterlassenen Anzeige des Unvermögens der Körperschaft, die geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen
– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 14.11.2024 – C‑613/23 1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im […]
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BT: Finanzausschuss vertagt Beschlüsse
Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für […]
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BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV) Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in […]
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Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß
Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am Mittwoch, dem 13. November 2024, in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (3 […]
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öBMF: Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen
– 88,6 Mio. Euro bereits ausbezahlt, rund 60 % automatisch berücksichtigt Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird vom Dezember 2022 bis Dezember 2024 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen […]
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BFH: Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung – Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 32/20 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei […]
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BReg: 2,77 Mrd. Euro „theoretisch offenes Verlustrisiko“
Die Bundesregierung beziffert das „theoretisch offene Verlustrisiko“ aus der Rettung der Commerzbank seit dem Jahr 2008 auf 2,77 Mrd. Euro. Dem stünden aber noch Aktien im Besitz des Bundes in […]
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BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.
Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.5.2024 als NV-Entscheidung abrufbar. BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 49/21 (I R 39/10) 1. Aus § […]
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