Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden (vgl. BMJV PM Nr. 5/2026 vom 27.1.2026). Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklic h zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. …
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit unter www.idw.de abrufbarem Schreiben vom 16.1.2026 gegenüber dem BMJV zu den „Draft Simplified ESRS“ Stellung genommen. Das BMJV hatte zuvor die Verbände zu […]
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Die Europäische Union hat sich vorgenommen, die unter steigendem Wettbewerbsdruck stehende europäische Wirtschaft zu entlasten. Dafür hat die Europäische Kommission seit Februar 2025 inzwischen mehrere sog. “Omnibus-Pakete” vorgeschlagen, weitere sollen folgen. Gemeinsamer Kern dieser Pakete ist die Entlastung europäischer Unternehmen von regulatorischen Anforderungen. …
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Hiermit lade ich Sie zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs ein, die am Dienstag, dem 24. Februar 2026, 11:00 Uhr im Bundesfinanzhof in München, Ismaninger Straße 109 stattfinden wird. Die Pressekonferenz wird […]
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Die Vereinigten Staaten führen das globale Rennen um Künstliche Intelligenz deutlich an. Europa folgt knapp vor China, doch beide Volkswirtschaften können trotz ihrer technologischen, industriellen und wissenschaftlichen Stärken derzeit nicht […]
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Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke: „Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des […]
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Bekanntermaßen fallen die direkten Steuern nicht in den Kompetenzbereich der EU. Die direkten Steuern sind innerhalb der EU nicht harmonisiert. Umso verwunderlicher ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die EU-Kommission in den Kompetenzbereich der direkten Steuern der Nationalstaaten, hier Deutschland, eingreift, bzw. versucht, einzugreifen. Im Zuge der Diskussion um das “Verbrenneraus” hat die Kommission am 16.…
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Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Anwendung findet (ArbG Berlin, Urteile vom 16.12.2025 – 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU), …
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Strategisches Projektportfoliomanagement kann gemäß einer PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vom 20.1.2026 Mittelständlern helfen, Projekte erfolgreicher zu steuern und abzuschließen, wie ein aktuelles BDU-Positionspapier zeige. “Der Fokus beim Projektportfoliomanagement liegt auf dem optimalen Zusammenspiel aller Initiativen zur wirksamen Umsetzung der Unternehmensstrategie”, …
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Die EU-Kommission will die Widerstandsfähigkeit und Fähigkeiten der EU im Bereich der Cybersicherheit angesichts der wachsenden Bedrohungen stärken und hat dazu ein Cybersicherheitspaket vorgeschlagen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 20.1.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: “Cybersicherheitsbedrohungen sind nicht nur technische Herausforderungen. …
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