Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) sowie durch das […]
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Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) sowie durch das […]
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In der Generaldebatte im Bundestag am 17.9.2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der “Herbst der Reformen längst eingeleitet sei”. Rückblickend reichen die Kommentare der politischen Beobachter von wohlwollend “Herbst der Reförmchen” bis hin zu “Totalausfall der Reformen”. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Wirtschaft händeringend auf Impulse für strukturelle Verbesserung, …
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“Zu viel Bürokratie! Das Steuerrecht ist zu kompliziert! Das Steuerrecht muss verständlicher und bürokratieärmer werden.” So oder ähnlich lauten immer wieder Überschriften zum deutschen Steuerrecht. Neu sind die Erkenntnisse dazu nicht. Raketenwissenschaft ist es ebenfalls nicht. Durch Pauschalierung würde so manche Steuererklärung überflüssig. Warum kämpfen sich Steuerpflichtige und Finanzamt bei Arbeitnehmerveranlagungen durch Werbungskosten bei der Anlage N und diskutieren, …
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Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Zum Beitrag «BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise»
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Unternehmen und Bürger sehen Europas ökonomische Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: 96 Prozent der europäischen Topmanager und 85 Prozent der Bürger halten daher den Schutz der europäischen Wirtschaftsinteressen für zwingend notwendig. Das […]
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„Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Mehr Arbeit bedeutet mehr Wohlstand und soziale Sicherheit. Schranken, die Mehrarbeit verhindern, sind rechtlicher wie organisatorischer Natur. Neben dem unflexiblen Arbeitszeitgesetz, den zu hohen Abgaben […]
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Reformoptionen für eine wirtschaftlich nachhaltige Rente finden wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Die Bevölkerung in Deutschland lehnt Reformen mehrheitlich ab, die die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts laut PM vom 23.1.2026. “Eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine stärkere Begrenzung der Rentenanstiege sind notwendig, …
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Der globale Markt für Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions – M&A) tritt 2026 gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 27.1.2026 in eine neue Phase ein: weniger zyklische Erholung, mehr struktureller Wandel. Getrieben von massiven Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) und einer Rückkehr großvolumiger Transaktionen entstünden neue Dynamiken, …
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Sollte der Bundesfinanzminister vor einigen Wochen der Meinung gewesen sein, die wirtschaftliche Lage sei gar nicht so schlimm, so wurde er mit dem Jahreswirtschaftsbericht sicher eines Besseren belehrt. Die Lage der Wirtschaft wird nicht schlecht geschrieben, sondern sie ist schlicht schlecht. Es ist kein Geheimnis, dass wohl auch im vierten Jahr in Folge die Industrieproduktion in Deutschland schrumpfen wird. …
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Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden (vgl. BMJV PM Nr. 5/2026 vom 27.1.2026). Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklic h zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. …
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