Das Bundesarbeitsgericht (BAG) will im April entscheiden, wie weit das Auskunftsrecht von Beschäftigten über ihre Daten reicht. Im konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsjurist geklagt, nachdem ihm gekündigt worden war. Er […]
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Sonstiges
Seehofer-Vorstoß: Die Zweifel am Corona-Gesetz binnen „weniger Tage“ – WELT
Die Bevölkerung habe nun einmal eine „große Sehnsucht“ nach einheitlichen Vorgaben, sagte Seehofer WELT AM SONNTAG. Und gab sich dabei zuversichtlich, dass sogar „innerhalb weniger Tage“ ein entsprechendes Gesetz durch […]
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Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen
Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder übertragen sowie […]
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Update des Fachlichen Hinweises zu den steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen
Das IDW hat den Fachlichen Hinweis „Überblick über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“ vom 13.01.2021 aktualisiert. Es wurden die im ersten Quartal 2021 verabschiedeten steuerlichen Hilfsmaßnahmen der […]
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Mannheimer Jurist erstellt Rechtsgutachten in Wirecard-Insolvenzverfahren
Professor Georg Bitter ist einer der führenden Experten für Rechtsfragen im Schnittbereich zwischen Bank-, Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht in Deutschland. Er war schon in vielen anderen Fällen erfolgreich als Gutachter tätig, […]
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Erwacht die qualifizierte elektronische Signatur aus dem Dornröschenschlaf?
Gemäß § 126a Abs. 1 BGB kann die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, sofern der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Formale Bedingung ist daher die sog. qualifizierte elektronische Signatur. Hierbei handelt es sich nach Art.…
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Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
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Pressemitteilungen Bundesarbeitsgericht
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung […]
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KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert – Kredithöchstbeträge werden angehoben – Bundesfinanzministerium – Presse
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und […]
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Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Mit Urteilen vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden […]
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