Im Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind für das kommende Jahr kaum Veränderungen vorgesehen. Mit rund 1,2 Milliarden Euro liegt der Ausgabeansatz im Einzelplan 07 des Regierungsentwurfs […]
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Sonstiges
Erstes Kennenlernen: DStV-Präsident zu Gast bei neuem BMF-Abteilungsleiter
Nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat sich auch das BMF personell neu aufgestellt. Die für Zoll, Umsatz- und Verbrauchsteuern zuständige Abteilung III im BMF leitet neuerdings MD Bastian Fleig. […]
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Lünendonk: Krisengeschäft Restrukturierung – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als zentrale Stabilitätsanker gefragt
Im Kontext anhaltender Rezession ist die Restrukturierung für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften (WP) zu einem wesentlichen Geschäftstreiber geworden. Laut der aktuellen Lünendonk-Studie „Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Deutschland“ zählt die Begleitung von […]
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BT: Etat 2026: 7 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt auch 2026 der ausgabenstärkste Einzel-Etat des Bundeshaushalts und steigt kräftig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut Haushaltsentwurf 2026 (21/600) soll Bundesarbeits- […]
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Im Blickpunkt
Eine erste Bilanz des Kabinetts zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Gemäß einer Mitteilung der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 338/2025 vom 8.8.2025) zeigen derweil öffentlich zugängliche Studien, Medienberichte und Rückmeldungen von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, dass das LkSG bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten positive Wirkungen entfaltet. …
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Im Blickpunkt
“Der Bankensektor im Euroraum ist weiterhin in der Lage, auch unter verschärften wirtschaftlichen Bedingungen zu bestehen”, heißt es in einer PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 1.8.2025. Das zeige der aktuelle Stresstest, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführt habe und bei dem sich die BaFin zusammen mit der Deutschen Bundesbank sowohl bei der Weiterentwicklung der Methodik als auch bei der Durchführung des Tests einbrächten. …
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Im Blickpunkt
Am 7.5.2025 nahm Lars Klingbeil seine Arbeit als Bundesfinanzminister auf. Standen seine ersten Auftritte im Lichte des sog. “Investitionsboosters”, was ihm den Titel “Investitionsminister” einbrachte, folgten nach ernüchternder Bestandsaufnahme der Finanzen bereits erste Sparappelle. Was in den übrigen Ressorts sicher nicht für Freude gesorgt haben wird. Nachdem klar ist, …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat die erste Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) eingeleitet (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 12.8.2025). Als ersten Schritt dieser Überprüfung bittet die Kommission interessierte Parteien um Rückmeldungen, die Frist dafür endet am 18.11.2025. Der erste Überprüfungsbericht werde im Juli 2026 fällig, …
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Das 3. UWG-Änderungsgesetz: Neue Herausforderungen für die Nachhaltigkeitswerbung und die Unternehmenskommunikation
Eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit ist wichtig. Damit der von der EU-Kommission angestrebte ökologische Wandel gelingt, müssen alle zusammenarbeiten. Von zentraler Bedeutung ist nicht zuletzt ein möglichst informiertes Konsumverhalten. Zur Schaffung dieser Informationsgrundlage bemüht sich der deutsche Gesetzgeber daher aktuell um eine “Begrünung” des UWG. Den Ausgangspunkt für die kommenden Änderungen des UWG bildet die Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-RL), …
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Neuer BMF-Entwurf zur E-Rechnung: DStV fordert praxisnahe Klarstellungen
Knapp ein Jahr nach dem ersten Entwurf legt die oberste deutsche Finanzbehörde erneut einen Entwurf zur E-Rechnung vor. Darin enthalten: zusätzliche Hinweise und Anpassungen des UStAE. Der DStV mahnt mehr […]
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