Auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin bekräftigte der hessische Finanzminister Professor Alexander Lorz seine Forderung nach einem Moratorium für die globale Mindeststeuer. “Die Grundidee, dass Konzerne überall auf der Welt mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen, ist unverändert gut. Aber ohne eine gleichgerichtete Umsetzung in den wichtigsten Ländern geht es nicht. …
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Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sog. Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 23.6.2025 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr.…
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Immer mehr Babyboomer verabschieden sich aus dem Berufsleben: 2023 erhielten bereits 4,5 Mio. der insgesamt 19,5 Mio. Babyboomer eine gesetzliche Altersrente. 900 000 Babyboomer bezogen eine Rente, obwohl sie das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hatten, was das Rentensystem zusätzlich belastet – so eine aktuelle Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) laut einer PM vom 13.…
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Die deutsche Wirtschaft treibt gemäß einer PM des ifo Instituts vom 16.6.2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter voran. Aktuell verwendeten 40,9 % der Unternehmen KI in ihren Geschäftsprozessen. Das sei ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 27 %. Weitere 18,9 % planten in den kommenden Monaten den KI-Start. “KI wird zunehmend zu einem strategischen Thema in den Unternehmen”, …
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Die OECD hat im Juni den Wirtschaftsbericht für Deutschland vorgelegt. Der letzte OECD-Wirtschaftsbericht erschien im Mai 2023. In dem jetzigen Bericht äußert sich die OECD kritisch zu den Vorschlägen der Schwarz-Roten-Bundesregierung zur Steuerpolitik und unterbreitet eigene Vorschläge. Zunächst analysiert die OECD das gesamtstaatliche Steueraufkommen auf Basis der Zahlen für 2023 und vergleicht es mit dem Durchschnitt der OECD-Staaten. …
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Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also z. B. mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 13.6.2025 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 19/20205 vom gleichen Tag). Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. …
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Das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) soll im Frühjahr 2008 in Kraft treten. Das Gesetz soll ein höheres Maß an Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen (siehe dazu den Beitrag von Timmann/Birkholz in BB 2007, 2749) und zwar auch zugunsten der Arbeitnehmer von Zielgesellschaften herstellen. Die wichtigsten Auswirkungen im Arbeitsrecht werden in aller Kürze bereits jetzt im aktuellen Standpunkt von Simon dargestellt bevor diese nach dem Inkrafttreten ausführlich analysiert werden. …
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In BB Heft 47/2007 haben Dr. Christoph Ernst und Dr. Holger Seidler die geplanten Neuregelungen zum Konzernabschluss im Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes kurz vorgestellt. In BB Heft 48/2007 hat Prof. Dr. Karlheinz Küting auf der Ersten Seite eine erste Bewertung vorgenommen. In dieser Ausgabe des Betriebs-Berater analysieren Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Walther Busse von Colbe und Dr. …
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Nachdem durch das UntStRefG der Gewerbesteueranrechnungsfaktor des § 35 EStG von 1,8 auf 3,8 erhöht wurde, wurde nun durch das JStG 2008 eine Formel zur Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags eingefügt. Blaufus, Hechtner und Hundsdoerfer stellen die Methodik der Berechnung und deren Auswirkungen für die Gewerbesteuerkompensation dar. Mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Regelung grenzüberschreitender Dividendenbesteuerung setzen sich das EuGH-Urteil in Sachen “Amurta” und der Kommentar von Balmes und Ribbrock auseinander. …
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Am 23.1.2008 wird der Rechtsausschuss mit (bislang) zehn benannten Sachverständigen (darunter auch Prof. Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter des II. Zivilsenats am BGH; Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M., Universität Hamburg und Prof. Dr. Dres. h.c. Marcus Lutter, Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn) über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) diskutieren. …
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