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Die Woche im Blick
Im Blickpunkt
Das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) vom 25.6.2021 (BGBl. I, 2056) hat die Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt, um die Steueroasen-Abwehrverordnung zu erlassen, § 3 Abs. 1 S. 1 StAbwG. Diese Verordnung benennt die Steuerhoheitsgebiete, die nach § 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperativ sind. Voraussetzung ist, dass die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete in der von der Europäischen Union im Amtsblatt veröffentlichten EU-Liste aufgeführt sind. …
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Im Blickpunkt
“Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen – auch als Mittelstand bezeichnet – waren insgesamt wirtschaftlich stärker von der Corona-Krise betroffen als große und nicht-mittelständische Unternehmen”, heißt es in der PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) vom 9.11.2022. Zudem hätten sich die KMU und die mittelständischen Unternehmen im zweiten Pandemiejahr weniger gut von der Krise erholt als die großen und die managergeführten Unternehmen: Ihre Wachstumsraten 2021 hätten nicht gereicht, …
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Freelancer, ja oder nein? Der 8. Senat des Hessischen LSG entschied gemäß einer PM vom 3.11.2022, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist. Es bestehe kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz, denen jeweils keine Betriebsmittel zur Verfügung stünden, um anderweitig am Markt unternehmerisch tätig zu werden (Urteil v. 29.9.2022 – L 8 BA 65/21). Ein Pilot war für ein Unternehmen, …
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Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …
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Zukünftig müssen auch kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) Nachhaltigkeitsberichte erstellen. Mit einer gemeinsamen Pilotgruppe, so eine Meldung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 27.10.2022, wollen das DRSC und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) diese Unternehmen unterstützen. Im Zuge der Ausweitung der Berichtspflicht zu Nachhaltigkeitsinformationen würden in Zukunft etwa 15 000 Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen müssen. …
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Im Blickpunkt
Das VG Berlin hatte in einem sehr emotionalen Fall über die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses zu entscheiden (Urteil v. 12.10.2022 – VG 5 K 163/20, PM Nr. 46/2022). Eine Beamtin auf Probe (Klägerin) hatte eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen geführt und ihn nach seiner Entlassung in ihre Wohnung aufgenommen. Sie hatte dies gegenüber ihrem Dienstherrn (Beklagter) nicht angezeigt. …
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Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. …
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU (Drs. 20/3787) zur OECD-Steuerreform (Säule 7) beantwortet. Sie teilt mit, dass bereits mit den Arbeiten an deutschen Umsetzungsvorschriften begonnen wurde, damit die Regelungen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, erstmalig angewendet werden können. Betroffen seien in Deutschland ca. 400–500 inländische beherrschte Unternehmensgruppen. …
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Im Blickpunkt
30 % der deutschen Unternehmen geben laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 25.10.2022 an, dass sie in den letzten drei Jahren einen Schaden von mehr als einer Mio. US-Dollar durch den jeweils gravierendsten Fall von Datendiebstahl erlitten haben – drei Prozent mehr als im internationalen Vergleich. Zu diesem Ergebnis komme PwC Deutschland in der jüngsten Ausgabe ihrer jährlich wiederkehrenden, …
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