Die in § 175 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar – dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (vgl. …
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Belastungen durch Bürokratie für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung nehmen immer mehr zu. Die EU-Kommission führt mit dem sog. One-in-One-out-Prinzip (OiOo) ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung der Bürokratie ein. In Deutschland wurde dieses Prinzip bereits unter dem Stichwort Bürokratiebremse im Jahr 2015 eingeführt. Es bedeutet, …
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Am 1.9.2023 ist das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft getreten, so die PM der Europäischen Kommission vom gleichen Tag. Es stelle sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine seien dem Übereinkommen beigetreten, das bedeute: EU-Mitgliedstaaten erkennen die Urteile der Ukraine an, …
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Das BMF hat sich mit Schreiben vom 5.9.2023 zu automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung geäußert. Mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden können bei der steuerlichen Außenprüfung eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu prüfen. Quantitative Prüfungsmethoden sind danach auch geeignet, …
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Deutsche Unternehmen erwarten laut einer PM von Willis Towers Watson (WTW) vom 30.8.2023 in den nächsten drei Jahren einen bedeutenden Wandel der Arbeitswelt. 70 %, so die PM weiter, nutzen Automatisierung und wollen diese ausbauen. Außerdem sei die Hälfte (50 %) der Meinung, dass sie durch die Erschließung neuer Talentquellen Mehrwert für die Organisation schaffen können. …
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Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege: Nach einer jüngsten PM des BMAS hat sich die Pflegekommission, welcher nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Vertreterinnen und Vertreter von privaten, frei-gemeinnützigen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen angehören – wobei Arbeitgeber bzw. Dienstgeber und Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer paritätisch vertreten sind – einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. …
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Bei der Kabinettsklausur in Meseberg haben der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister einen 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt, so die Meldung der Bundesregierung vom 29.8.2023. Dieser 10-Punkte-Plan enthalte das Wachstumschancen-Gesetz (s. dazu Blickpunkt Bilanzrecht und Betriebswirtschaft auf S. 2025, in diesem Heft), aber auch Themen wie Finanzfragen, …
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Eine Nachricht ließ in der vergangenen Woche aufhorchen: Bundessozialminister Hubertus Heil verkündete, dass das Bürgergeld ab dem kommenden Jahr “deutlich erhöht” wird. Geplant ist, den Betrag von 502 Euro auf 563 Euro anzuheben. Eine Erhöhung von 61 Euro oder 12,15 %. Diese Steigerung ist, so Heil, darauf zurückzuführen, dass die Bürgergeld-Sätze schneller an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden müssen als dies früher der Fall war. …
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Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz, so die diesbezügliche PM des Bundesfinanzministeriums vom 30.8.2023, sollen Impulse für mehr Wachstum gesetzt und das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen werden. Das Wachstumschancengesetz verbessere die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen, …
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Mehr als erwähnenswert ist eine junge Entscheidung des BAG (Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 17/23 – Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22). Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten (Whatsapp-)Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, …
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