Das FG Münster hat seinen Jahresbericht für die Jahre 2023 und 2024 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2024 waren am FG 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, zum 31.12.2023 waren es 101. In beiden Jahren gehörten 47 Personen dem nichtrichterlichen Dienst an. Von diesen waren 2023 und 2024 keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an andere Gerichte oder Behörden abgeordnet. …
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Das BMAS hat jüngst mehrere Vorhaben angeschoben (Pressemitteilungen vom 25.7.2025). So wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (kurz “Rentenpaket 2025”) auf den Weg gebracht. Die Verlängerung der Haltelinie und der Angleichung der Mütterrente sind danach wichtige Punkte des Gesetzes, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu sichern und noch mehr Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter zu ermöglichen. …
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Die Europäische Kommission hat am 30.7.2025 eine Empfehlung zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen. Die Empfehlung – so EU Aktuell vom 30.7.2025 – enthält einen freiwilligen Standard, der es KMU, die nicht unter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) fallen, erleichtern wird, auf spezifische Anfragen großer Finanzinstitute und Unternehmen nach Nachhaltigkeitsinformationen zu reagieren. …
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringe (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 28.7.2025, zu den genauen Modalitäten vgl. auch die PM vom 29.7.2025). Von der Leyen sagte nach dem Gespräch: “Der Deal schafft Gewissheit in unsicheren Zeiten” und Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. …
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Laut einer Antwort der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 308/2025 vom 17.7.2025) gilt ein Tarifvertrag nur noch für rund 40 % der Beschäftigten. Gemäß der Mitteilung arbeitet die Bundesregierung auch darum aktuell an einem Aktionsplan für Tarifbindung. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/857 vom 10.7.2025) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/661 vom 26.…
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Zum neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht konnte bis zum 21.7.2025 Stellung genommen werden (PM BMJV vom 10.7.2025). In seinem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 (CSRD) begrüßt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) laut IDW-Meldung vom 21.…
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Wie funktioniert “Empörungssteuerpolitik”? Nun die Zutaten sind übersichtlich und einfach. Eine steuerliche Gestaltung, die steuerliche Wirkungen zur Folge hat, die unerwünscht sind und möglicherweise den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Ferner benötigt es noch ein Gutachten, aus dem sich ein gewaltiger Steuerschaden ergibt, damit sich die Welle der Empörung aufbauen kann. …
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Bundeskanzler Merz hat am 21.7.2025 Vertreter der Initiative “Made for Germany” empfangen (vgl. Meldung der Bundesregierung vom gleichen Tag). “Wir stehen vor einer der größten Investitionsinitiativen, die wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gesehen haben”, sagte der Kanzler in seinem Statement. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Vertreter der Unternehmensinitiative “Made for Germany” (eine Initiative bestehend aus über 60 Unternehmen, …
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Bundespräsident Köhler hat sich auf dem 67. Deutschen Juristentag für eine Reform der Arbeitsrechtsregeln ausgesprochen und würdigte das von Henssler und Preis erarbeitete Arbeitsgesetzbuch als hervorragende Vorarbeit. Eine einheitliche Rechtsordnung sei ein Standort- und Wettbewerbsvorteil für Deutschland. In der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht referierten Bepler, Schlegel und Walwei zum Gutachten von Preis zum Thema “Alternde Arbeitswelt” u.…
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Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 ist u. a. erstmalig die Zulässigkeit einer elektronischen Auslandsbuchführung vorgesehen. Ravenstein analysiert die mit § 146 Abs. 2a AO-E zusammenhängenden Regelungen und gibt erste Praxistipps für den Umgang mit den geplanten Änderungen. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift an einigen Stellen noch verbesserungsbedürftig ist. …
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