Zinsvolatilitäten und starke Teuerungsraten sowie als starr geltende Versorgungssysteme in der betrieblichen Altersversorgung in Unternehmen mit bewegter M&A-Historie bestimmen das Marktumfeld der betrieblichen Altersversorgung und setzen Unternehmen unter Druck.
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Bei der Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Jahr 2023 laut Creditreform ein Anstieg um 23 % auf insgesamt 18 100 betroffene Unternehmen zu verzeichnen (Creditreform, PM vom 4.12.2023, abrufbar unter www.creditreform.de, Abruf: 23.5.2024). Deutschlands Wirtschaft schwächelt aus unterschiedlichen Gründen. Doch Unternehmenskrisen sind nicht allein auf eine schlechte Konjunktur oder die durch die Politik gesetzten Rahmenbedingungen zurückzuführen. …
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In ihrer jüngsten Veröffentlichung gehen die Steuerschätzer davon aus, dass der Staat im Jahr 2024 ca. 950,3 Mrd. Euro und 2025 995,2 Mrd. Euro einnehmen wird. Im Jahr 2023 betrugen die Isteinnahmen nur 915,6 Mrd. Euro. Damit wachsen die Steuereinnahmen sicherlich nicht in den Himmel. Dies ist aber aufgrund der derzeit schwächelnden Wirtschaft auch nicht zu erwarten gewesen. …
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Im Bundesgesetzblatt 2024 Teil I Nr. 109 vom 27.3.2024 ist ab Seite 2 das “Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG)” nach kontroverser Diskussion veröffentlicht worden. Neben der Legalisierung des Konsums ist auch der Anbau von Cannabis möglich gemacht worden. Sog. Anbauvereinigungen dürfen – unter Erlaubnisvorbehalt – nach den §§ 11 ff. KCanG Cannabis anbauen. …
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Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist “grundlegend reformbedürftig”, “missbrauchsanfällig” und befindet sich in einem “beklagenswerten”, “desolaten Zustand”. Es führe gar zu einer “Atmosphäre der Angst” und schwebe wie ein “Damoklesschwert” über der Hauptversammlung – so die überwiegende wie drastische Einschätzung der am 22.4.2024 zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags geladenen Sachverständigen.…
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“Die Teuerungsrate geht zurück” – so ließ es sich in den letzten Wochen nicht nur bei Zeit online, sondern auch in vielen anderen Medien vernehmen. Und tatsächlich: Nach den Jahren der Hochinflation 2022 und 2023 – diese hatte 2022 in Deutschland einen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht – hatte sich zuletzt zunehmende Beruhigung in der Inflationsdiskussion eingestellt. …
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Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht die Integration der europäischen Kapitalmärkte weit oben auf der Agenda der Kommission. Und es sind durchaus Fortschritte gemacht worden. Zu nennen wären etwa die Verbriefungsverordnung (2017) einschließlich der Regulierung synthetischer Verbriefungen (2021), die Regulierung zu gedeckten Schuldverschreibungen (2018) oder die Einführung eines KMU-Wachstumsprospekts (2017) zur Erleichterung des Börsenzugangs von KMU. …
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In einer Ära, in der der technologische Fortschritt die Grenzen des bisher Vorstellbaren ständig verschiebt, nimmt die künstliche Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle in der Neudefinition von Berufsfeldern ein. Allein die Geschwindigkeit, mit der sich Entwicklung hier vollzieht, ist beeindruckend. Mit der nahenden Einführung der Allgemeinen Künstlichen Intelligenz (Artificial General Intelligence, …
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Rentnerinnen und Rentner werden immer häufiger mit Post vom Finanzamt überrascht. Sie werden aufgefordert eine Steuererklärung abzugeben, zumeist für mehrere Jahre. Die Folge sind Steuernachzahlungen und Steuervorauszahlungen. Unter ihnen sind Personen, die bisher noch nie etwas mit dem Finanzamt zu tun hatten. Zwei Gründe sind hierfür verantwortlich, zum einen der demographische Wandel und die nachgelagerte Besteuerung der Rentenbezüge verbunden mit dem sukzessiven Wegfall der Steuerbefreiung.…
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“Data Privacy Litigation” ist für deutsche Juristen längst kein Neuland mehr. Immer öfter entscheiden unsere Gerichte über oft massenhaft geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO. Dessen Voraussetzungen sind trotz einiger EuGH-Entscheidungen umstritten. Denn der Gerichtshof bleibt in seinen Urteilen an einigen entscheidenden Stellen vage. …
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