Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht ist abgelaufen. Seit dem 8.6.2026 befindet sich – nicht nur – Deutschland im Zustand der Vertragsverletzung. Und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.
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Die Erste Seite
Finanzausschuss lehnt Einführung einer Digitalsteuer ab
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung vom 24.6.2026 die Einführung einer nationalen Digitalsteuer abgelehnt. Damit scheiterte vorerst ein Vorstoß, der von Bündnis 90/Die Grünen vorangetrieben wurde und auf eine stärkere Besteuerung großer internationaler Technologiekonzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple und Microsoft abzielte. Nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Antrag.…
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Steuersicherheit als Standortfaktor: Planbarkeit statt Investitionshemmnis
Steuern sind für Unternehmen schon längst keine kalkulierbare Kostenposition mehr – im Gegenteil, sie werden zunehmend zu einem Risikofaktor. Häufige Gesetzesänderungen, komplexe Regelungen und kaum vorhersehbare Betriebsprüfungsergebnisse erschweren belastbare Entscheidungen. Was auf dem Papier eindeutig erscheint, bleibt in der Anwendung oft interpretationsbedürftig, …
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Plädoyer für einen radikalen Finanzierungswandel
Deutschland steht vor einer finanz- und sozialpolitischen Weichenstellung von historischer Tragweite. Seit Jahrzehnten wird der Faktor Arbeit immer stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Während Digitalisierung, Automatisierung und globale Kapitalströme die Wirtschaftsstruktur grundlegend verändern, basiert die Finanzierung wesentlicher staatlicher und sozialer Leistungen noch immer überwiegend auf einem Modell des Industriezeitalters: Wer arbeitet, …
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Die EU harmonisiert das Insolvenzrecht – zumindest punktuell
Der Weg zur europäischen Insolvenzrechtsangleichung ist um ein entscheidendes Kapitel reicher. Mit der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung zentraler Aspekte des Insolvenzrechts ist am 21.4.2026 ein Rechtsakt in Kraft getreten, dessen Inhalt stets als politisch ambitioniert und dogmatisch kaum greifbar galt: Die (teilweise) Vereinheitlichung des Insolvenzrechts. …
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80 Jahre Betriebs-Berater
2026 ist ein Jahr der Jubiläen: Am 15.6.1946, also exakt heute vor achtzig Jahren, ist die erste Ausgabe des Betriebs-Berater erschienen. Die Zeitschrift wurde damals in der Verlagsgesellschaft Recht und Wirtschaft m. b. H. in Heidelberg publiziert – aktuell der Fachbereich Recht und Wirtschaft (RuW) der dfv Mediengruppe in Frankfurt a. M., …
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Abschaffung der Selbstanzeige?
Am 25.2.2026 beschloss das Bundeskabinett den “Aktionsplan für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität”. Dieser wurde von Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erarbeitet und beschäftigt sich vor allem mit der Bekämpfung der “Organisierten Kriminalität”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will nun mit seinem “Aktionsplan gegen Steuerkriminalitiät”, …
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Ist das Tariftreuegesetz noch zu stoppen?
Trotz verfassungs- und europarechtlicher Bedenken ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG, BT-Drs. 21/1941) zum 1.5.2026 in Kraft getreten. Arbeitgeber, die öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen durch den Bund ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50 000 Euro ausführen, müssen den dazu eingesetzten Beschäftigten tarifliche Bedingungen gewähren, genauer gesagt mindestens die tariflichen Arbeitsbedingungen, die in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) festgelegt werden …
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Die “Regulatory Technical Standards” – ein Beitrag zum Bürokratieabbau?
Bürokratieabbau politisch ein Konsensthema, in der Umsetzung eher ein Konfliktthema. Aktuell wird er vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung begründet. Die Bundesregierung spricht von “Bürokratierückbau” und will neue Belastungen früher verhindern sowie Unternehmen spürbar entlasten.
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EU Inc. – europäisch, digital, flexibel und innovativ
Am 18.3.2026 hat die Kommission den mit Spannung erwarteten Entwurf für eine Verordnung zur Schaffung eines 28. Rechtsrahmens präsentiert. Geplant ist eine harmonisierte Kapitalgesellschaft: die EU Inc. Sie soll speziell Start-ups und Scale-ups große Flexibilität bieten, aber auch allen anderen Unternehmen offenstehen.
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