Musterfeststellungsklage und Verbandsklage – die Instrumente für (neue) Massenverfahren des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland waren und sind in den letzten Jahren in aller Munde. Die deutsche Justiz, welche im Bereich der Commercial Litigation über sinkende Fallzahlen klagt und gegen die Sorge, in Europa nicht (mehr) wettbewerbsfähig zu sein, englischsprachige staatliche Verfahren und Schiedsverfahren ins Leben ruft (siehe hierzu zuletzt Umbeck, …
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Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …
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Aus den aktuellen Zahlen der Einkommensteuerstatistik, veröffentlicht vom Statistische Bundesamt (DESTATIS), zeigt sich ein differenziertes Bild. Die aus der maschinell durchgeführten Einkommensteuerveranlagung und den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen stammenden Daten, werden von den Statistischen Landesämtern einer statistisch differenzierten Plausibilitätskontrolle unterzogen und nach einem bundeseinheitlichen Tabellenprogramm aufbereitet. …
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Am 22.3.2024 ist der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung (UmsG) der europäischen Richtline zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht worden (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_ CSRD_ UmsG.html, Abruf: 23.3.2024). Bis Juli 2024 muss die Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464, ABlEU vom 16.…
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Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …
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Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, sollen die zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und eine Zollpolizei eingerichtet werden. Außerdem ist die Gründung eines Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) vorgesehen. Anlass für den Gesetzentwurf waren die Empfehlungen der Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force (FATF). …
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchte den Schiedsstandort Deutschland stärken und für den internationalen Wettbewerb attraktiv gestalten. Hierzu soll das seit 1998 bestehende Schiedsverfahrensrecht punktuell modernisiert werden. Das ist eine gute Idee.
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Die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen” (Entg-TranspRL) ist bis Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen. Tatsächlich ist aus dem federführenden Bundesministerium für Familien, …
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Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Steuerausschöpfung der natürlichen und juristischen Personen erstmals getrennt nach natürlichen Personen und juristischen Personen veröffentlicht. Damit wurde die bisherige Praxis der Veröffentlichung lediglich als Gesamtindikator verlassen. Das Ergebnis zeigt, dass die von Kantonen und Gemeinden erhobenen direkten Steuern die Einkommen der natürlichen Personen fast zu einem Fünftel und den Gewinn der juristischen Personen zu einem Zehntel belasten.…
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Kaum ein Unternehmen kann es sich aktuell leisten, kein ambitioniertes Klimaziel im Sinne einer Netto-Null-Strategie auszurufen. Als Netto-Null-Strategie gilt allgemein das Erstreben eines Zustands, in dem Treibhausgasemissionen aufgrund von Aktivitäten innerhalb der Wertschöpfungskette eines Unternehmens keine Netto-Auswirkungen auf das Klima haben. Eingewoben in die Unternehmensberichterstattung finden sich aktuell teils sehr ambitionierte Versprechen zur Reduzierung der verursachten Treibhausgasemissionen in naher oder ferner Zukunft. …
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