Bürokratieabbau dringend geboten!

Zu viel Bürokratie! – Ein Befund, der nicht nur die Wirtschaft aufschreckt. Auch die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung in Meseberg des Themas angenommen und versprach den Abbau der Bürokratie. Vereinfachungsversprechen hatten Hochkonjunktur. Festzustellen war ein Überbietungswettbewerb zwischen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). …

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OLG Hamm befeuert Streit um Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

Datenschutzklagen haben derzeit Aufwind. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglicht nicht nur Milliardenbußgelder. Kläger können bei einer unzulässigen Verarbeitung ihrer Daten auch immateriellen Schadensersatz fordern. Bislang haben deutsche Gerichte bis zu 10 000 Euro DSGVO-Schmerzensgeld zugesprochen. Die Voraussetzungen solcher Ansprüche sind sehr umstritten. …

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Arbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21!

Mit Beschluss vom 13.9.2022 hatte das BAG entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Dem vorausgegangen war die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung aus 2019. Viel getan hat sich seitdem nicht. Einzig zu nennen ist der im Frühjahr veröffentlichte Referentenentwurf des BMAS. Zwar präsentiert dieser einige Änderungen im ArbZG, …

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Investitionsschutz in Gefahr

Noch im Sommer des vergangenen Jahres stand eine Reform des Schutzes von Investitionen im Energiesektor vor einem Durchbruch: Die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) hatten jahrelange Verhandlungen zur Modernisierung des ECT abgeschlossen und ein “Agreement in Principle” erzielt, mit dem der ECT in Einklang mit den Anforderungen des Paris Agreement gebracht werden sollte, …

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Eine Einkommensteuertarifreform tut not !

Soweit ersichtlich, liegt die letzte strukturelle Einkommensteuerreform fast 14 Jahre zurück. Das Grundgerüst der geltenden Einkommensteuertariffunktion ist seit dieser Zeit kaum verändert worden. In den letzten Jahren wurde zwar immer mal wieder über die Notwendigkeit des Abbaus der Überbesteuerung bzw. der kalten Progression und des sog. Mittelstandsbauchs diskutiert. …

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Fortschritte bei dem Bemühen um eine faire internationale Besteuerung?

Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass die Verhandlungen zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD vorankommen. Ziel Deutschlands ist eine einfach handhabbare und bürokratiearme Lösung. Der deutsche Wirtschaftsstandort soll damit gestärkt und Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden. Faire Unternehmensbesteuerung auf internationaler Ebene soll zur Wettbewerbsgleichheit führen. …

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Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leidet, die Wohlstandsmaschine stottert

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlebte Deutschland eine lange Phase wirtschaftlicher Stabilität. Es gab auch damals fundamentale Krisen – Bankenkrise, Euro-Krise und andere. Aber Deutschland galt im Ausland wie auch in der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft als Beispiel für einen souveränen Umgang mit den Herausforderungen. Dieser Eindruck bestand fort, als mit der Corona-Pandemie erneut eine unerwartete Situation zu bewältigen war. …

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Nachhaltigkeit und Vergütung – eine kritische Bestandsaufnahme

“You get what you pay for!” Die meisten Vergütungsexperten sind von der steuernden Wirkung finanzieller Anreizsysteme überzeugt. Nachhaltiges Wirtschaften ist spätestens seit dem European Green Deal ein Muss für alle Unternehmen. Environmental, Social, Governance (ESG) ist das für alle Unternehmen relevante strategische Thema. Etliche regulatorische Anforderungen stellen verpflichtende Zusammenhänge zwischen Nachhaltigkeit und Bezahlung der Mitarbeitenden her. …

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EU-Bankenpaket vor dem Praxistest

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat konnten sich am 27.6.2023 auf das EU-Bankenpaket einigen. Bei diesem Reformpaket handelt es sich um die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung, die wesentliche Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung von Banken im Euroraum enthält und die zwischen 2025 und 2026 in Kraft treten soll. Der Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat ging ein mehrjähriger Prozess voraus, …

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Österreichisches BMF: (Keine) Homeoffice-Betriebsstätte einer geschäftsleitenden Holding

Beschleunigt durch die COVID-19-Pandemie hat das Homeoffice einen neuen Stellenwert erlangt und begleitet seither unseren Arbeitsalltag. Innerstaatlich hat auch der österreichische Gesetzgeber für diese geänderten Arbeitsrealitäten den rechtlichen Rahmen angepasst und auch steuerrechtliche Maßnahmen vorgesehen wie etwa eine steuerfreie Homeoffice-Pauschale für Nichtselbständige oder pauschalierte Betriebsausgaben (= Arbeitsplatzpauschale) für Selbständige (vgl. …

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