Am 27.7.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe (PM BMJ vom 27.7.2022) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu registrierende Personen beim Bundesamt für Justiz vor. …
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Das BMF legte am 29.7.2022 einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes, Stand 28.7.2022, vor. Mit ihm reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Ferner wird der Koalitionsvertrag durch Anpassungen der steuerlichen Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung umgesetzt. Abgeschafft werden die sog. Registerfälle im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht und für Drittfälle. …
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“Immer mehr deutsche Unternehmen korrigieren ihre Prognosen nach unten”, heißt es in der PM des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 3.8.2022. Die Zahl der Gewinn- oder Umsatzwarnungen von Unternehmen aus dem DAX, dem MDAX und dem SDAX sei im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von acht auf 26 gestiegen. Davon seien sieben Warnungen auf DAX-Unternehmen, …
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Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus (Beklagte) eine Arbeitnehmerin (Klägerin) allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, …
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Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung für Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zu verstetigen, wurde nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. …
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2005 führte der Gesetzgeber die Kontenabfrage für Finanzämter und Sozialbehörden ein, um säumige Zahler und Steuerbetrüger zu ermitteln. Seit 2013 können auch die Gerichtsvollzieher Kontenabfragen durchführen. Zentral erfolgen die Kontenabfragen durch das Bundeszentralamt für Steuern. 2015 fanden 302 000 Abrufe statt. Diese steigerten sich auf 1,14 Millionen Abrufe im Jahr 2021. …
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“Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin stark auf den Klimaschutz und will zu großen Teilen die Ziele der Politik übertreffen”, heißt es in einer PM des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom vom 27.7.2022. Fast die Hälfte der Unternehmen (45 %) wolle bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein – weitere 37 % bis 2040. Die Digitalisierung werde dabei eine große Rolle spielen: Jedes Unternehmen, …
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Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal “Ebay-Kleinanzeigen” über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, ohne dass weitere Unterlagen eingereicht werden müssten, so das LAG Schleswig-Holstein, PM Nr. 5/2022 vom 20.7.2022 zum Urteil v. 21.6.2022 – 2 Sa 21/22. Bereits angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war für das LAG klar, …
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Bis zum 21.7.2022 soll die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 dauern. Sollte Russland seine Gaslieferungen nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen, geriete die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Peter Adrian erheblich unter Druck (PM DIHK vom 13.7.2022). Bleibe Nord Stream 1 leer, drohe die teilweise oder komplette Einstellung der Gaslieferung an viele Betriebe. …
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Die Beschwerde der Arbeitnehmervereinigung “DHV-Die Berufsgewerkschaft” vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Aberkennung der Tariffähigkeit blieb erfolglos (BVerfG, 31.5.2022 – 1 BvR 2387/21). Die Arbeitnehmervereinigung beanspruchte für sich zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen. Nach eigenen Angaben hatte die Beschwerdeführerin zu Beginn des Jahres 2020 in einem Bereich, …
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