BB – Die Woche im Blick

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Nachdem durch das UntStRefG der Gewerbesteueranrechnungsfaktor des § 35 EStG von 1,8 auf 3,8 erhöht wurde, wurde nun durch das JStG 2008 eine Formel zur Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags eingefügt. Blaufus, Hechtner und Hundsdoerfer stellen die Methodik der Berechnung und deren Auswirkungen für die Gewerbesteuerkompensation dar. Mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Regelung grenzüberschreitender Dividendenbesteuerung setzen sich das EuGH-Urteil in Sachen “Amurta” und der Kommentar von Balmes und Ribbrock auseinander. …

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Am 23.1.2008 wird der Rechtsausschuss mit (bislang) zehn benannten Sachverständigen (darunter auch Prof. Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter des II. Zivilsenats am BGH; Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M., Universität Hamburg und Prof. Dr. Dres. h.c. Marcus Lutter, Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn) über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) diskutieren. …

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Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hat inzwischen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt: Rund drei Viertel (74 %) erfassen die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit setzen sie eine Verpflichtung um, die im September 2022 höchstrichterlich festgestellt wurde. Damals hatten erst 30 % der Unternehmen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt, 44 % haben entsprechende Systeme erst nach der Entscheidung des BAG umgesetzt. …

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Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich kritisch zu dem, im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerten Ziel bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen, geäußert. Aus Sicht des DStV stellt die beiläufige Nennung des Ziels einen Paradigmenwechsel dar. Die bisherige Praxis, dass das Finanzamt nach Prüfung der Steuererklärung einen Steuerbescheid und damit die Steuer festsetzt wird dahingehend geändert, …

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Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5.6.2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl. BMJV, PM Nr. 17/2025 v. gleichen Tag). Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. …

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IT-Verantwortliche bewerten das Risiko, dass ihr Unternehmen Opfer einer Cyberattacke wird, gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 4.6.2025 so hoch wie nie zuvor: Fast sieben von zehn Befragten (69 %) befürchteten laut einer aktuellen EY-Studie, für die 501 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie Führungskräfte aus IT-Sicherheit und Datenschutz in deutschen Unternehmen befragt wurden, …

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Vor dem LAG Düsseldorf war streitig, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.5.2022, 9.10.2023 und 26.3.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war, mit der Folge, dass dort ausschließlich die von ihr mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.…

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“Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt: On-Off gibt es nicht nur in der Liebe; auch die degressive Abschreibung erlebt mittlerweile ein ständiges ‘Kommen und Gehen’”, heißt es in einer PM des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) vom 28.5.2025. Im Zuge des Wachstumschancengesetzes habe sie zuletzt für im Zeitraum vom 1.4.2024–31.12.2024 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden können. …

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Der Zoll hat für 2024 Jahresbilanz gezogen und mit 48 000 Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag für die innere Sicherheit geleistet, durch Kriminalitätsbekämpfung, Zollfahndungsdienst, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Kontrollen an Flughäfen, Landesgrenzen und zur See. Über 10 000 Ermittlungsverfahren gegen grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität wurden eingeleitet. …

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Mio. Euro auferlegt (vgl. BfDI, PM 6/2025 vom 3.6.2025). Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es u. a. …

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