Am 25.4.2009 ist Herr RA, StB, Richter am BFH a. D. Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt verstorben. Seine berufliche Laufbahn begann er im Jahr 1957 in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Von 1965 bis 1974 war er Richter am Finanzgericht Münster. Von 1974 bis 1992 hat er als Richter am BFH maßgeblichen Einfluss auf das Steuerrecht – speziell im Lohnsteuerrecht – genommen. …
Weiterlesen
Der BGH hat sein im sog. Trihotel-Urteil vom 16.5.2007 – II ZR 3/04 (BGHZ 173, 246 = BB 2007, 1970) entwickeltes Haftungskonzept in der Sanitary-Entscheidung vom 9.2.2009 – II ZR 292/07 – erneut bestätigt. Er hat ausgeführt, dass sich der Gesellschafter wegen sittenwidrigen kompensationslosen Entzugs von Gesellschaftsvermögen auch und gerade im Liquidationsstadium ersatzpflichtig machen kann. …
Weiterlesen
Laut einer aktuellen Pressemitteilung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nutzen bereits 66 % der Deutschen Künstliche Intelligenz (KI) privat, beruflich oder im Studium – gleichzeitig seien aber nur 32 % bereit, KI-generierten Informationen zu vertrauen. Mangelndes Wissen und fehlende Regeln verstärken die Skepsis, so die Mitteilung. Deutschland liege damit deutlich unter dem internationalen Mittelwert. …
Weiterlesen
Laut einer PM des ifo Instituts vom 20.5.2025 halten 26 % der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel von ifo Institut und Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Zeitraum vom 6.–13.5.2025 die schwarz-rote Bundesregierung bei Wirtschaftsthemen für schlecht bis sehr schlecht aufgestellt. Nur 29 % erwarteten, dass die neue Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gut bewältigen wird, …
Weiterlesen
“Explizites Ziel des Gesetzgebers ist es, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral auszugestalten”, so die Aussage der Bundesregierung vom 28.2.2023 (Drs. 20/5860). Damit verbunden war allerdings nie die Zusicherung, dass es nicht zur Steigerung bzw. Senkung im Einzelfall führen würde. Einige Bundesländer wie NRW haben mit sog. aufkommensneutralen Hebesätzen versucht, …
Weiterlesen
Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …
Weiterlesen
Rund 30 000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sind am 15.6. dem Aufruf von Verdi zu einer Kundgebung nach Köln gefolgt, um die Aufwertung ihres Berufes zu fordern. Hauptredner waren neben Verdi-Chef Bsirske u. a. auch Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Müntefering. Hingegen untersagte das ArbG Kiel (öD 4 GA 23 b/09) auf Eilantrag der Stadt bereits im Mai den Streikaufruf von Verdi an die Kita-Mitarbeiter u.…
Weiterlesen
Der am 13.5.2009 beschlossene Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ist weiterhin heftig in der Diskussion. “Mit dem Gesetz soll eine kurzfristige Bereinigung der Bilanzen von strukturierten Wertpapieren bei gleichzeitiger Schaffung von Planungssicherheit hinsichtlich der erforderlichen Abschreibungen erreicht werden” (www.idw.…
Weiterlesen
Am Beispiel der Veräußerung von Aktien an einer deutschen Gesellschaft, die zuvor im Erbgang erworben wurde, gehen Gauß/Schwarz der Frage nach, ob die Erbschaftsteuer auf die Abgeltungsteuer angerechnet werden kann. Wie sich betriebliche Erbauseinandersetzungen auf die neuen Verschonungsregelungen auswirken, untersucht Schulze zur Wiesche. Ostermayer/Riedel prüfen, ob Wohnungsunternehmen als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel genutzt werden können. …
Weiterlesen
Die Finanzkrise hat das Thema Managerhaftung wieder stärker in den generellen Blickpunkt gerückt. Obwohl in der allgemeinen Diskussion die Stimmen nach einer verschärften Haftung von Managern lauter werden, birgt auch schon das bestehende System erhebliche Haftungsrisiken, für die Manager mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Krause stellt Strategien und Maßnahmen zur Haftungsvermeidung vor. …
Weiterlesen