Am 7.5.2025 nahm Lars Klingbeil seine Arbeit als Bundesfinanzminister auf. Standen seine ersten Auftritte im Lichte des sog. “Investitionsboosters”, was ihm den Titel “Investitionsminister” einbrachte, folgten nach ernüchternder Bestandsaufnahme der Finanzen bereits erste Sparappelle. Was in den übrigen Ressorts sicher nicht für Freude gesorgt haben wird. Nachdem klar ist, …
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Die Europäische Kommission hat die erste Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) eingeleitet (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 12.8.2025). Als ersten Schritt dieser Überprüfung bittet die Kommission interessierte Parteien um Rückmeldungen, die Frist dafür endet am 18.11.2025. Der erste Überprüfungsbericht werde im Juli 2026 fällig, …
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Das FG Münster hat seinen Jahresbericht für die Jahre 2023 und 2024 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2024 waren am FG 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, zum 31.12.2023 waren es 101. In beiden Jahren gehörten 47 Personen dem nichtrichterlichen Dienst an. Von diesen waren 2023 und 2024 keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an andere Gerichte oder Behörden abgeordnet. …
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Das BMAS hat jüngst mehrere Vorhaben angeschoben (Pressemitteilungen vom 25.7.2025). So wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (kurz “Rentenpaket 2025”) auf den Weg gebracht. Die Verlängerung der Haltelinie und der Angleichung der Mütterrente sind danach wichtige Punkte des Gesetzes, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu sichern und noch mehr Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter zu ermöglichen. …
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Die Europäische Kommission hat am 30.7.2025 eine Empfehlung zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen. Die Empfehlung – so EU Aktuell vom 30.7.2025 – enthält einen freiwilligen Standard, der es KMU, die nicht unter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) fallen, erleichtern wird, auf spezifische Anfragen großer Finanzinstitute und Unternehmen nach Nachhaltigkeitsinformationen zu reagieren. …
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringe (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 28.7.2025, zu den genauen Modalitäten vgl. auch die PM vom 29.7.2025). Von der Leyen sagte nach dem Gespräch: “Der Deal schafft Gewissheit in unsicheren Zeiten” und Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. …
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Laut einer Antwort der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 308/2025 vom 17.7.2025) gilt ein Tarifvertrag nur noch für rund 40 % der Beschäftigten. Gemäß der Mitteilung arbeitet die Bundesregierung auch darum aktuell an einem Aktionsplan für Tarifbindung. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/857 vom 10.7.2025) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/661 vom 26.…
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Zum neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht konnte bis zum 21.7.2025 Stellung genommen werden (PM BMJV vom 10.7.2025). In seinem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 (CSRD) begrüßt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) laut IDW-Meldung vom 21.…
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Wie funktioniert “Empörungssteuerpolitik”? Nun die Zutaten sind übersichtlich und einfach. Eine steuerliche Gestaltung, die steuerliche Wirkungen zur Folge hat, die unerwünscht sind und möglicherweise den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Ferner benötigt es noch ein Gutachten, aus dem sich ein gewaltiger Steuerschaden ergibt, damit sich die Welle der Empörung aufbauen kann. …
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Bundeskanzler Merz hat am 21.7.2025 Vertreter der Initiative “Made for Germany” empfangen (vgl. Meldung der Bundesregierung vom gleichen Tag). “Wir stehen vor einer der größten Investitionsinitiativen, die wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gesehen haben”, sagte der Kanzler in seinem Statement. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Vertreter der Unternehmensinitiative “Made for Germany” (eine Initiative bestehend aus über 60 Unternehmen, …
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