“Explizites Ziel des Gesetzgebers ist es, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral auszugestalten”, so die Aussage der Bundesregierung vom 28.2.2023 (Drs. 20/5860). Damit verbunden war allerdings nie die Zusicherung, dass es nicht zur Steigerung bzw. Senkung im Einzelfall führen würde. Einige Bundesländer wie NRW haben mit sog. aufkommensneutralen Hebesätzen versucht, …
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Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …
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Rund 30 000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sind am 15.6. dem Aufruf von Verdi zu einer Kundgebung nach Köln gefolgt, um die Aufwertung ihres Berufes zu fordern. Hauptredner waren neben Verdi-Chef Bsirske u. a. auch Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Müntefering. Hingegen untersagte das ArbG Kiel (öD 4 GA 23 b/09) auf Eilantrag der Stadt bereits im Mai den Streikaufruf von Verdi an die Kita-Mitarbeiter u.…
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Der am 13.5.2009 beschlossene Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ist weiterhin heftig in der Diskussion. “Mit dem Gesetz soll eine kurzfristige Bereinigung der Bilanzen von strukturierten Wertpapieren bei gleichzeitiger Schaffung von Planungssicherheit hinsichtlich der erforderlichen Abschreibungen erreicht werden” (www.idw.…
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Am Beispiel der Veräußerung von Aktien an einer deutschen Gesellschaft, die zuvor im Erbgang erworben wurde, gehen Gauß/Schwarz der Frage nach, ob die Erbschaftsteuer auf die Abgeltungsteuer angerechnet werden kann. Wie sich betriebliche Erbauseinandersetzungen auf die neuen Verschonungsregelungen auswirken, untersucht Schulze zur Wiesche. Ostermayer/Riedel prüfen, ob Wohnungsunternehmen als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel genutzt werden können. …
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Die Finanzkrise hat das Thema Managerhaftung wieder stärker in den generellen Blickpunkt gerückt. Obwohl in der allgemeinen Diskussion die Stimmen nach einer verschärften Haftung von Managern lauter werden, birgt auch schon das bestehende System erhebliche Haftungsrisiken, für die Manager mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Krause stellt Strategien und Maßnahmen zur Haftungsvermeidung vor. …
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Die EU hat im Amtsblatt vom 29.11.2008, L 320/1, die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3.11.2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. Die konsolidierte Fassung der IFRS in deutscher Sprache tritt an die Stelle von bislang 18 Einzelverordnungen und ersetzt die Verordnung Nr.…
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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung “Workday” zu testen (PM Nr. 20/2025 zu BAG, Urteil vom 8.5.2025 – 8 AZR 209/21). Die Beklagte verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten u.…
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Gemäß einer PM der KfW vom 13.5.2025 verfügt ein überschaubarer Anteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland über Patente oder eingetragene Markenrechte. Insgesamt 9 % besäßen Markenrechte, lediglich 3 % Patente. Das seien 350 000 bzw. 100 000 Unternehmen. Da es teils Überschneidungen gebe, könnten insgesamt knapp 400 000 der insgesamt 3,84 Mio. mittelständischen Unternehmen auf Marken oder Patente zurückgreifen. …
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Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Berufsstatistik für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Danach zählten die Steuerberaterkammern zum 1.1.2025 in Deutschland 104 845 Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder ist um 1 051 bzw. 1 % gesunken. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer mit 13 562 Berufsangehörigen die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer. Auf dem 2. …
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