Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht – Renten steigen zum 1. Juli in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Zum Beitrag «BMAS – Bundeskabinett […]
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BB – Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Das BMAS legte am 18.4.2023 den ersten Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Mit dem RefE sollen, unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH und des BAG, gesetzgeberische Grundlagen zur Arbeitszeiterfassung und zur Aufzeichnung der “gesamten Arbeitszeit” geschaffen werden. Die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung sollen im Wesentlichen über Änderungen und Ergänzungen im ArbZG, …
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KI wird kaum Einfluss auf Arbeitslosenquote haben
Berlin: (hib/DES) Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird kaum Einfluss auf die Arbeitslosenquote haben. Davon geht die Bundesregierung nach aktuellen Stand aus, wie sie in einer Antwort (20/6373) auf […]
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Im Blickpunkt
Amazon kommt nicht zur Ruhe. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Onlinehändler Amazon kürzlich den Einsatz von Handscannern in dessen Logistikzentrum in Winsen (Luhe) zur Erfassung bestimmter Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang bestätigte und darin keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundlagen sah (Urteil vom 9.…
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Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/ Luhe
Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Beschäftigten. Bei der Antragstellerin ist ein Betriebsrat gebildet. Im Zeitraum vom 08.11.2022 bis einschließlich 10.11.2022 reiste der […]
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Im Blickpunkt
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett jüngst einen Gesetzentwurf zur (weiteren) Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der von den Bundesministerien des Innern und für Heimat sowie für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Ein Novum ist, dass derjenige, der einen in Deutschland erworbenen oder anerkannten Abschluss hat, …
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BMAS – Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt die Bundesregierung die inländischen Potenziale zur Fachkräftesicherung in Deutschland und schafft […]
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Im Blickpunkt
Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat (Drs. 20/6008, Kurzmitteilung vom 22.3.2023). Gemäß der Anfrage hätten die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, …
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Auswirkungen von KI auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat
Berlin: (hib/DES) Nach den Herausforderungen und Chancen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) für den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6008). Die Abgeordneten möchten außerdem […]
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Im Blickpunkt
Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …
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