Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 – 12 Sa 10/21 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz […]
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BB – Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Freelancer, ja oder nein? Der 8. Senat des Hessischen LSG entschied gemäß einer PM vom 3.11.2022, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist. Es bestehe kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz, denen jeweils keine Betriebsmittel zur Verfügung stünden, um anderweitig am Markt unternehmerisch tätig zu werden (Urteil v. 29.9.2022 – L 8 BA 65/21). Ein Pilot war für ein Unternehmen, …
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6 AZR 261/21
I. Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2021 – 6 Sa 478/17 – insoweit aufgehoben, […]
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Im Blickpunkt
Das VG Berlin hatte in einem sehr emotionalen Fall über die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses zu entscheiden (Urteil v. 12.10.2022 – VG 5 K 163/20, PM Nr. 46/2022). Eine Beamtin auf Probe (Klägerin) hatte eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen geführt und ihn nach seiner Entlassung in ihre Wohnung aufgenommen. Sie hatte dies gegenüber ihrem Dienstherrn (Beklagter) nicht angezeigt. …
WeiterlesenDatenschutzbeauftragter
Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar. Zum Beitrag «Datenschutzbeauftragter»
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Im Blickpunkt
Der EuGH hat in dem Rechtsstreit IG Metall und ver.di gegen SAP wegen der Besetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung der Gesellschaft in eine SE zugunsten der Gewerkschaften entschieden (Urteil v. 18.10.2022 – C-677/20, PM Nr. 169/22). Die streitigen Regelungen wurden zwischen Beteiligten im Rahmen der Umwandlung von SAP von einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) vereinbart. …
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Im Blickpunkt
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied jüngst zu dem interessanten Umstand der Sittenwidrigkeit einer Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets (Urteil v. 26.7.2022 – 5 Sa 284/21). Die Klägerin forderte von der Beklagten weitere Lohnzahlungen. Zur Begründung berief sie sich auf die Sittenwidrigkeit ihres Stundenlohns angesichts der im Wirtschaftsgebiet üblichen Vergütung. …
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Im Blickpunkt
Das LAG Düsseldorf befasst sich gemäß PM Nr. 13/22 in zwei Verfahren mit Kündigungen wegen der Fälschung eines Impfnachweises zum Corona-Virus. In dem einen Verfahren galt bei der Beklagten mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 IfSG in der Fassung ab dem 24.11.2021 die 3G-Regelung. Die Beklagte bat den Kläger um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom 25.11.2021 legte der Kläger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, …
WeiterlesenNRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass eine Impfpassfälschung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Zur streitigen Frage des tatsächlichen Vorliegens einer Fälschung ist eine […]
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Im Blickpunkt
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …
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