Ein Kapitalanleger, welcher in den Jahren 2012 und 2013 Eigentum an Teak-Bäumen in Costa Rica erwerben wollte, nimmt einen “Hintermann” des Kapitalanlagemodells auf Basis deliktischer Vorschriften auf Schadensersatz in Anspruch. Im Strafverfahren wurde dieser aufgrund seiner Einlassung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug rechtskräftig verurteilt. Im Zivilverfahren trägt der Beklagte – hiervon abweichend – vor, …
Die wesentlichen werthaltigen Wirtschaftsgüter freiberuflicher Praxen sind und bleiben deren Mandanten-, Patienten- oder Kundenstämme. Die darin enthaltenen stillen Reserven, mögen diese im Einzelfall in ihrer konkreten Höhe auch schwierig zu ermitteln sein, unterliegen bei Beendigung der Zugehörigkeit zum freiberuflichen Betriebsvermögen der Besteuerung. Dies trifft z.…
In Konzernen werden mitbestimmungsrelevante Entscheidungen häufig von der Konzernspitze getroffen, weshalb die optionale Errichtung eines Konzernbetriebsrats (KBR) in § 54 BetrVG vorgesehen ist. Der KBR ist dann nach § 58 Abs. 1 BetrVG für solche mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte geregelt werden können. …
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) mit Wirkung zum 1.2.2020 und dem Ablauf des Übergangszeitraums am 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.
In seiner Entscheidung vom 21.6.2021 – 7 S 27/21 – musste sich das LG Duisburg zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob dadurch, dass die seit dem Jahr 1937 existierende (vgl. Rodi, WM 2021, 1310, 1311) und von der Rechtsprechung des Reichsgerichts/Bundesgerichtshofs seitdem unbeanstandet gebliebene Fiktionsänderungsmechanismus-Klausel durch die Entscheidung des BGH, …
§ 7g EStG ermöglicht die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) für die künftige Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter. Sind die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG erfüllt, können bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Jahr der Bildung des IAB gewinnmindernd abgezogen werden. Unterbleibt die Investition in den folgenden drei Wirtschaftsjahren oder wurde der IAB nicht vorzeitig aufgelöst, …
Soweit Vergütungen für zukünftig noch zu erbringende Sachleistungen aus Dauerschuldverhältnissen vom Leistungsempfänger vorausbezahlt werden, stellt sich regelmäßig die Frage der zutreffenden bilanziellen Ergebnisabgrenzung. Offenkundig hat eine Passivierung von erhaltenen Anzahlungen nach § 266 Abs. 3 C Nr. 3 HGB zu erfolgen, wenn mit der Leistungserbringung noch nicht begonnen wurde. …
Für den Steuerpflichtigen und Berater ergeben sich im Rahmen einer Umstrukturierung, insbesondere einer Kettenumwandlung, einige Fallstricken, die in der Gemengelage aus Umständen, Gesetzen, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und verschiedenen Literaturmeinungen, leicht zu übersehen sind. So ensteht aus einer gutgemeinten Strukturvereinfachung schnell ein steuerpflichtiger Ertrag durch eine rückwirkende Aufdeckung der stillen Reserven, …
Angesichts der anstehenden Betriebsratswahlen wird sich in Betrieben, in denen in der Regel 200 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigt sind, neben der personellen Neubesetzung des Gremiums auch die Frage nach der Verteilung und Besetzung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder stellen. Da Freistellungen auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen können, ist mithin nicht nur zu entscheiden, …
Gem. § 6a Abs. 1 Ziff. 3 EStG darf eine Pensionsrückstellung mit steuerlicher Wirkung nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält.
