BB-Kommentar

Die Haftung bei Kapitalanlagen: BGH eröffnet den Zivilrichtern ein weiteres Handlungsszenario, welches deren Sachkompetenz und Unabhängigkeit weiter unterstreicht

Problem

Ein Kapitalanleger, welcher in den Jahren 2012 und 2013 Eigentum an Teak-Bäumen in Costa Rica erwerben wollte, nimmt einen “Hintermann” des Kapitalanlagemodells auf Basis deliktischer Vorschriften auf Schadensersatz in Anspruch. Im Strafverfahren wurde dieser aufgrund seiner Einlassung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug rechtskräftig verurteilt. Im Zivilverfahren trägt der Beklagte – hiervon abweichend – vor, nicht nur – wie auch im Strafverfahren der Verurteilung zugrunde gelegt – keine finanziellen Vorteile aus dem Kapitalanlagemodell gezogen zu haben, sondern den betrügerischen Charakter des Anlagemodells überhaupt nicht gekannt zu haben. Ein Geständnis habe er nur abgelegt, um aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden.

Zusammenfassung

Der III. Senat beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Rechtsfrage, welche Anforderungen an die Substantiierungslast eines Vorsatzes im Zivilverfahren (doppelter Gehilfenvorsatz) zu stellen sind und hält zunächst fest, dass selbst eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei im Zivilprozess nicht bindend ist. Der Zivilrichter ist im Rahmen freier Beweiswürdigung gehalten, sich selbst seine Überzeugung zu bilden. Ein Geständnis im Strafverfahren ist lediglich Indiz und kehrt insbesondere die Darlegungs- und Beweislast im Zivilverfahren nicht um.

Ein ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil erhöht zwar eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten; der Beklagte kann sich aber darauf beschränken, einzelne, den geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen herauszugreifen und diese zu bestreiten. Dabei muss er allerdings auch vortragen, aufgrund welcher Motive er sich im Strafprozess unrichtig eingelassen hat.