BB-Kommentar

Vor der betriebsratsinternen Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist ein Beschluss über die Zulassung von Teilfreistellungen nicht zu fassen

Problem

Angesichts der anstehenden Betriebsratswahlen wird sich in Betrieben, in denen in der Regel 200 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigt sind, neben der personellen Neubesetzung des Gremiums auch die Frage nach der Verteilung und Besetzung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder stellen. Da Freistellungen auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen können, ist mithin nicht nur zu entscheiden, wer als freigestelltes Betriebsratsmitglied tätig werden soll, sondern auch in welchem zeitlichen Umfang die Freistellung erfolgt. Hierbei gilt, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Hierbei führen Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, der Wählbarkeit und des Wahlverfahrens zu einer Anfechtbarkeit der Wahl, wobei vielseits Unsicherheit besteht, wie eine solche Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Aus diesem Grund sind diesbezügliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von erheblichem praktischem Interesse, vermögen sie doch Klarheit für die nun bald wieder durchzuführenden Wahlen bringen sie doch Klarheit für die nun bald wieder durchzuführenden Wahlen der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Mit dem jüngst hierzu ergangenen Beschluss hat das BAG sowohl Fragen zu der Verfahrensweise bei der Zulassung von Teilfreistellungen beantwortet als auch gleichzeitig eine neue Fragestellung aufgeworfen.

Zusammenfassung

Dem Beschluss ging der Fall voraus, dass der elfköpfige Betriebsrat nach seiner Wahl zwei freizustellende Betriebsratsmitglieder zu bestimmen hatte. Hierzu standen in der Betriebsratssitzung zwei Vorschlagslisten zur Wahl. Während die Vorschlagsliste 1 zwei Vollfreistellungen von zwei benannten Betriebsratsmitgliedern vorsah, beinhaltete die Vorschlagsliste 2 insgesamt vier Betriebsratsmitglieder, die in zwei Kandidatenpaarungen unterteilt waren, welche in der Anzahl der freizustellenden Stunden jeweils eine Vollfreistellung ergaben. Das Ergebnis der Wahl sah eine Vollfreistellung des ersten Kandidaten der Vorschlagsliste 1 sowie zwei Teilfreistellungen der ersten Kandidatenpaarung der Vorschlagsliste 2 vor. Diese Wahl wurde von mehreren Betriebsratsmitgliedern innerhalb der geltenden Zweiwochenfrist seit Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat angefochten. Nachdem der Wahlanfechtungsantrag erst- und zweitinstanzlich abgewiesen wurde, hat das BAG in seinem Beschluss vom 24.3.2021 (7 ABR 6/20) die durchgeführte Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder für unwirksam erklärt.

Im Rahmen der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden, da die Vorschlagsliste 2 keine Auflistung der einzelnen vorgeschlagenen Kandidaten, sondern von Kandidatenpaaren enthalte. Nach dem gesetzlich geltenden Prinzip der Listenwahl beziehe sich die Wahl aber auf einzelne freizustellende Betriebsratsmitglieder, die in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen seien. Diese Erkennbarkeit sei auch von wesentlicher Bedeutung, da sich die gewählten Bewerber nach der Reihenfolge ihrer Benennung auf der Vorschlagsliste bestimmten. Außerdem sei bei der Aufstellung eines Kandidatenpaares nicht bestimmbar, welcher Kandidat in welchem Umfang im Falle eines Ausscheidens in die Freistellung nachrücke. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Kandidatenliste bei Einzelbenennung beispielsweise in anderer Reihenfolge aufgestellt worden sei, könne die Wahl auch auf diesem Wahlverfahrensverstoß beruhen.