Arbeitgeber und Betriebsrat hatten in einem Unternehmen eine Rahmenbetriebsvereinbarung (“RBV”) zur Einführung und Anwendung von informations- und kommunikationstechnischen Systemen vereinbart, die unter anderem das vollständige Verbot von Leistungs- und Verhaltenskontrollen – soweit nicht ausdrücklich zugelassen – vorsah. Im Hinblick auf Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurde auf das BDSG, …
Die Klägerin erwarb im Jahr 2009 Anteile an einem in der Schweiz aufgelegten Gold Exchange Traded Funds (Gold ETF). Bei dem Gold ETF handelte es sich um einen Anlagefonds schweizerischen Rechts dessen Ziel es war die Wertentwicklung von Gold abzubilden. Der Fonds investierte ausschließlich in physisches Gold. Im Fall der Kündigung ihrer Fondsbeteiligung besaßen Anleger das Recht, …
Als Ausprägung des Grundsatzes der periodengerechten Abgrenzung sieht § 5 Abs. 5 EStG die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten vor. Tätigt der Steuerpflichtige demnach Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Stichtag darstellen, hat er in der Steuerbilanz einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) zu bilden. Da sich der ARAP im Jahr seiner Bildung unmittelbar gewinn- und damit steuererhöhend auswirkt, …
Wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Abschlussprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt, was als werkvertragliche Vereinbarung anzusehen ist, greift § 155 Abs. 3 S. 2 InsO, wonach die Wirksamkeit der Bestellung als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die nach der Bestellung erfolgte Insolvenzeröffnung nicht berührt wird. …
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bestimmt sich nach den Arbeitstagen und beträgt 24 Werktage, ausgehend von einer 6-Tage-Woche (§ 3 Abs. 1 BurlG). Durch die Anordnung von Kurzarbeit können sich nun die Arbeitstage der Arbeitnehmer (unterjährig) verändern. Fraglich ist, ob der dem Arbeitnehmer zustehende jährliche Urlaubsanspruch unter Berücksichtigung der angeordneten Kurzarbeit neu zu berechnen ist oder unverändert fortbeseht.…
Die inhaltlichen Anforderungen der bisherigen Rechtsprechung an das Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB sind enorm. Das ist deshalb immer wieder problematisch, weil nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB in Gang setzt. Der wirksame Widerspruch verhindert den Übergang des Arbeitsverhältnisses und lässt das Arbeitsverhältnis zum “alten” Arbeitgeber rückwirkend (“ex tunc”) weiterbestehen, …
Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Ausschüttung eines zuvor auf neue Rechnung vorgetragenen Gewinns an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückgewähr einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden kann. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der BGH auch mit dem Verhältnis des § 135 InsO zu den Kapitalerhaltungsvorschriften.…
Im Fall des BGH war der Beklagte als Kommanditist an einem Dachfonds in der Rechtsform einer UG & Co. KG beteiligt, der seinerseits Kommanditist von drei Schiffsfonds in der Rechtsform der KG war. Über deren Vermögen ist im Jahr 2016 jeweils das Insolvenzverfahren eröffnet worden; Insolvenzverwalter ist in allen Verfahren der Kläger. Infolge von nicht durch Gewinne gedeckten Ausschüttungen war die Kommanditistenhaftung des Dachfonds gegenüber den Gläubigern der Schiffsfonds-KGs jeweils in Höhe von rund 1 Mio. …
Die Übertragung von unmittelbaren Versorgungszusagen auf externe Versorgungsträger, wie den Pensionsfonds, ist für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) eine interessante und häufig praktizierte Möglichkeit zur Beseitigung von Pensionszusagen, insbesondere im Hinblick auf eine Unternehmensveräußerung oder eine Unternehmensnachfolgeplanung.
Betriebsprüfungen führen in vielen Fällen zu Steuernachforderungen und aufgrund des Beratungsbedarfs im Zusammenhang damit zu ggf. nicht unerheblichen Kosten für die betriebsprüfungsbegleitende Steuerberatung. Insoweit ist der Wunsch der Steuerpflichtigen nachvollziehbar, etwaigem nach der Betriebsprüfung festgestellten erhöhten steuerlichen Gewinn unmittelbar in diesem Jahr dem Grunde nach abzugsfähige Steuernachforderungen und auch Kosten für den betriebsprüfungsbedingten Beratungsaufwand als gewinnmindernde Rückstellung oder direkt als Betriebsausgabe gegenüberzustellen und in Abzug zu bringen, …
