BB-Kommentar

Inhaltliche Bestätigung des Urteils des FG Bremen

PROBLEM

Soweit Vergütungen für zukünftig noch zu erbringende Sachleistungen aus Dauerschuldverhältnissen vom Leistungsempfänger vorausbezahlt werden, stellt sich regelmäßig die Frage der zutreffenden bilanziellen Ergebnisabgrenzung. Offenkundig hat eine Passivierung von erhaltenen Anzahlungen nach § 266 Abs. 3 C Nr. 3 HGB zu erfolgen, wenn mit der Leistungserbringung noch nicht begonnen wurde. Fraglich kann aber sein, wie nach Beginn der Leistungserbringung bereits erhaltene Entgelte für zukünftige Leistungsbestandteile bilanziell zu erfassen bzw. abzugrenzen sind.

ZUSAMMENFASSUNG

Der BFH hatte über eine auf Divergenz beruhende Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden. Da nach Auffassung des BFH den vom Beschwerdeführer benannten Urteilen schon keine vergleichbaren Sachverhalte zugrunde lagen, konnte die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg haben und war die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung des FG Bremen vom 27.8.2020 (1 K 104/17, BB 2021, 304 m. BB-Komm. Kubik) vom BFH nicht zu beurteilen.

Gleichwohl kann die Entscheidung des BFH auch als inhaltliche Bestätigung des Urteils des FG verstanden werden. Dabei ging es um die Frage, wie vorausbezahlte Vergütungen für zukünftige Grabpflegeleistungen bilanziell zu behandeln sind. Daneben war zu entscheiden, ob für mögliche zukünftige Kostensteigerungen und für mögliche Rückzahlungsverpflichtungen bei vorzeitiger Kündigung Rückstellungen gebildet werden können.