BB-Kommentar

Tendenz der Gerichte zu hartem Brexit: keine Anerkennung der englischen Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland – Umwandlung dringend empfohlen

Problem

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) mit Wirkung zum 1.2.2020 und dem Ablauf des Übergangszeitraums am 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.

Es ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt, welche Rechte sich für eine solche Limited aus dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU, der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich vom 30.12.2020 (ABl. EU Nr. L 444/2020, 14, “EU-UK TCA”) ergeben. Insbesondere ist streitig, ob für solche britischen Gesellschaften weiterhin die Gründungstheorie Anwendung findet oder aber diese Gesellschaften nunmehr nach der in Deutschland geltenden Sitztheorie nicht mehr anzuerkennen sind. Dies hätte auch gravierende Auswirkungen auf die Rechts- und Parteifähigkeit der jeweiligen Gesellschaft. Mit dieser Frage hatte sich das OLG München zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Die Antragstellerin, eine englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, machte im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen einer Preisbindung für Kosmetikprodukte geltend. Das OLG München prüfte den Antrag in der Sache nicht, sondern bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Rechts- und Parteifähigkeit der Antragstellerin unzulässig sei.