BB-Kommentar

Erfreuliche Entscheidung des BFH

Problem

§ 7g EStG ermöglicht die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) für die künftige Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter. Sind die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG erfüllt, können bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Jahr der Bildung des IAB gewinnmindernd abgezogen werden. Unterbleibt die Investition in den folgenden drei Wirtschaftsjahren oder wurde der IAB nicht vorzeitig aufgelöst, sieht § 7g Abs. 3 S. 1 EStG eine rückwirkende Auflösung des IAB vor. Als spezialgesetzliche Änderungsnorm regelt § 7g Abs. 3 S. 2 EStG, dass der entsprechende Bescheid insoweit zu ändern ist. Flankiert wird die Änderungsnorm durch eine besondere Regelung zur Ablaufhemmung gem. § 7g Abs. 3 S. 3 EStG. Danach endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den VZ abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet. Durch die besondere Ablaufhemmung kann die Situation eintreten, dass bereits die reguläre Festsetzungsverjährung eingetreten ist und eine Korrektur nur noch nach § 7g Abs. 3 S. 2 EStG in Frage kommt. Vor diesem Hintergrund stellte sich im Urteilsfall die Frage, ob die Norm lediglich eine Rückgängigmachung des IAB erlaubt oder zusätzlich eine Korrektur eigener Fehler des FA ermöglicht.

Zusammenfassung

Im Urteilsfall bildete der Kläger für das Streitjahr 2009 einen IAB in Höhe von 15 800 Euro. Im Jahr 2014 teilte der Kläger dem FA mit, dass innerhalb der Investitionsfrist keine Anschaffung erfolgt ist. Das FA beabsichtigte daraufhin, den Abzugsbetrag von 15 800 Euro im VZ 2009 dem Gewinn wieder hinzuzurechnen. Hierzu erließ das FA unter Verweis auf § 7g Abs. 3 S. 2 EStG einen geänderten Bescheid für das Streitjahr, in dem es allerdings fehlerhaft einen weiteren Abzug in Höhe von 14 200 Euro vornahm. Diesen Fehler bemerkte das FA im Jahr 2017 und erließ wiederum nach § 7g Abs. 3 S. 2 EStG einen geänderten Bescheid, in dem es den Abzugsbetrag von 15 800 Euro hinzurechnete und die fehlerhafte Minderung von 14 200 Euro rückgängig machte, den Gewinn also um 30 000 Euro erhöhte.

Der BFH bestätigte mit seiner Entscheidung das FG-Urteil, wonach nur die Rückgängigmachung des IAB um 15 800 Euro, nicht jedoch die weitere Gewinnerhöhung um 14 200 Euro von der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG gedeckt sei. Nach Auffassung des BFH erlaube § 7g Abs. 3 S. 2 EStG lediglich eine “punktuelle” Rückgängigmachung des IAB. Eine weitergehende Änderung bestandskräftiger Steuer- oder Feststellungsbescheide sei dagegen nach dem Wortlaut der Norm ausgeschlossen. Eine solche könne nur vorgenommen werden, wenn diese von allgemeinen Korrekturvorschriften gem. §§ 172 ff. AO gedeckt sei. Die vom FA vorgenommene Berichtigung in Höhe von 14 200 Euro im Jahr 2017 lehnte der BFH ab, da bereits mit Ablauf des Jahres 2014 die reguläre Festsetzungsverjährung eingetreten war. Auch die Ablaufhemmung gem. § 7g Abs. 3 S. 3 EStG sei nicht einschlägig, da diese nur “insoweit” eintrete, als die Rückgängigmachung des IAB betroffen ist.