BB-Kommentar

Zulassung der Revision ist angemessen

Problem

Gem. § 6a Abs. 1 Ziff. 3 EStG darf eine Pensionsrückstellung mit steuerlicher Wirkung nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält.

Gerade bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern werden Pensionszusagen häufig modifiziert, außerdem unterliegen diese nicht dem Betriebsrentenrecht, so dass auch Regelungen zur Unverfallbarkeit beim vorzeitigen Ausscheiden ohne Eintritt eines Versorgungsfalls erforderlich sind.

Fraglich ist, ob für die Rückstellungsbildung alle möglichen Leistungsfälle eindeutig beschrieben sein müssen oder ob es genügt, dass nur die bewertungsrelevanten Leistungsfälle eindeutig formuliert sind.