BB-Kommentar

Urteil eröffnet Gestaltungsspielräume

Problem

Die wesentlichen werthaltigen Wirtschaftsgüter freiberuflicher Praxen sind und bleiben deren Mandanten-, Patienten- oder Kundenstämme. Die darin enthaltenen stillen Reserven, mögen diese im Einzelfall in ihrer konkreten Höhe auch schwierig zu ermitteln sein, unterliegen bei Beendigung der Zugehörigkeit zum freiberuflichen Betriebsvermögen der Besteuerung. Dies trifft z. B. zu bei der Übertragung dieser Wirtschaftsgüter auf Dritte in Fällen von Betriebsaufgaben oder im Zuge von Liquidationen. Andererseits führt eine zeitlich befristete Überlassung von gewerblichem oder landwirtschaftlichem Betriebsvermögen bei einer Betriebsverpachtung nicht zu einer gewinnrealisierenden Aufdeckung der stillen Reserven. Vor diesem Hintergrund hatte das FG Münster zu entscheiden, inwieweit eine zeitlich befristete Überlassung eines freiberuflichen Mandantenstamms bereits zu Beginn der Überlassung zu einer Gewinnrealisierung führte, oder ob insoweit eine Gleichbehandlung zu Gewerbetreibenden geboten ist.

Zusammenfassung

Der Kläger, ein Steuerberater, war ursprünglich neben zwei weiteren Berufsträgern einer von drei Partnern einer steuerberatenden Partnerschaftsgesellschaft. Nach dem altersbedingten Ausscheiden einer Partnerin vereinbarten der Kläger und der weitere verbliebene Partner die liquidationslose Beendigung der Partnerschaftsgesellschaft, wobei deren Vermögen auf den Kläger übergehen sollte. Zugleich überließ der Kläger den Mandantenstamm der Partnerschaftsgesellschaft einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Die endgültige Übertragung des Mandantenstamms in das Eigentum der GmbH zu Buchwerten sollte verpflichtend erst in dem Zeitpunkt erfolgen, in dem alle Rechtsstreitigkeiten aus Haftungsfällen in der Partnerschaftsgesellschaft durch den Kläger als Rechtsnachfolger der Partnerschaftsgesellschaft endgültig beendet sein würden.

Auf der Grundlage im Wesentlichen dieses Sachverhalts entschied die Betriebsprüfung und dieser folgend das beklagte FA, dass der der Steuerberatungs-GmbH überlassene Mandantenstamm verdeckt in die GmbH eingelegt worden sei und der damit verbundene Gewinn beim Kläger als laufender Gewinn auf der Grundlage des für den Mandantenstamm berechneten Teilwerts zu versteuern sei.