Bisher war nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit ein Fehlverhalten von Tochtergesellschaften “nach oben” der Muttergesellschaft zurechenbar. In dem Vorabentscheidungsverfahren Sumal entschied der EuGH, dass umgekehrt auch Tochtergesellschaften für ihre Konzernmütter haften.
Die Anwendung von Microsoft Outlook oder Microsoft Teams ist aus vielen Unternehmen heutzutage kaum mehr wegzudenken. Plant ein Unternehmen die Einführung und Anwendung einer neuen Software, beispielsweise Microsoft Office 365 mit einer Vielzahl von verschiedenen Modulen, stellen sich unweigerlich auch mitbestimmungsrechtliche Fragen.
Die Aufnahme von Darlehen in Fremdwährung für ein Unternehmen bietet Chancen und Risiken. So kann der Kreditnehmer etwa vom niedrigeren Zinsniveau der Fremdwährung profitieren oder von deren Kursverfall gegenüber dem Euro. Steigt hingegen der Kurs der Fremdwährung, so erleidet der Kreditnehmer in Euro gerechnet einen Verlust, weil er zur Tilgung einen höheren Euro-Betrag aufwenden muss als den, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber Anspruch gegen einen Arbeitnehmer auf Ersatz der Kosten für Ermittlungen wegen Pflichtverletzungen hat.
Mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 hat der XI. Senat des BFH die mittlerweile ständige Rechtsprechung bekräftigt, dass für den Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen in Herstellungsfällen die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes maßgebend sind, mithin keine räumlich-gegenständliche Zuordnung einzelner Bauleistungen zu bestimmten Gebäudeteilen erfolgen darf. Anders als noch im Urteil vom 10.…
Das Steuerbilanzrecht sieht für die Abzinsung von Schulden statische Zinssätze vor, und zwar 6 % p. a. für Pensionsrückstellungen, 5,5 % p.a. bei anderen langfristigen Schulden. Die entsprechenden Regelungen stammen aus einer Zeit, als 6 % noch ein üblicher Marktzins war und ein Spezialist in der Finanzverwaltung für die Abzinsung eines Annuitätendarlehens mit einem dynamischen Zinssatz einen halben Tag hätte rechnen müssen. …
Die Entscheidung des 7. Senats bewegt sich auf der Schnittstelle zwischen Arbeitnehmerüberlassungsrecht und den Regelungen des BetrVG, die für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gelten:
Zentrale Frage des vorliegenden Urteils des FG Münster ist, inwieweit die Bildung von Steuerrückstellungen für hinterzogene Steuern ausgeschlossen ist, wenn zwar keine Steuererklärung abgegeben wurde, aber eine vorläufige Festsetzung von Körperschaft- und Gewerbesteuern im Wege einer Schätzung bzw. im Einspruchsverfahren eine tatsächliche Verständigung hinsichtlich einzelner in der Schätzung nicht reflektierter Sachverhalte erfolgte.…
Öffentliche Arbeitgeber sind in ihren Stellenbesetzungsverfahren an Art. 33 GG gebunden. Der Grundgesetzgeber hat die Auswahlkriterien Leistung, Eignung und Befähigung vorgegeben. Hierin liegt eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Zugleich sieht das Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung vor, …
Die Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist gem. § 26 Abs. 1 S. 2 i.V. m. § 86 S. 1 BGB umfassend. Sie kann allerdings nach § 26 Abs. 1 S. 3 i.V. m. § 86 S. 1 BGB durch die Satzung beschränkt werden. In der Praxis stellt sich damit die umstrittene Frage nach einer impliziten Vertretungsbeschränkung durch den Verbandszweck bei Stiftungen (und Vereinen).
