BB-Kommentar

Mitbestimmung bei konzernweiten Corona-Prämien – LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.6.2021 – 1 TaBV 11/21

Problem

In Konzernen werden mitbestimmungsrelevante Entscheidungen häufig von der Konzernspitze getroffen, weshalb die optionale Errichtung eines Konzernbetriebsrats (KBR) in § 54 BetrVG vorgesehen ist. Der KBR ist dann nach § 58 Abs. 1 BetrVG für solche mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte geregelt werden können. Dies kann etwa die konzernweite Einführung einer technischen Einrichtung oder – wie im vorliegenden Fall – die konzernweite Auszahlung einer Corona-Prämie sein. Was aber passiert mit Angelegenheiten, die eigentlich in die Zuständigkeit des KBR fallen, ein solcher aber nicht gebildet wurde? Mit dieser Frage hat sich das LAG Nürnberg im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Einigungsstelle befasst.

Zusammenfassung

Die Beteiligten – ein in der Spielzeugherstellung tätiges Unternehmen und dessen Betriebsrat – streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema “Entlohnungsgrundsätze für eine Corona-Sonderzahlung”. Das Unternehmen gehört zu einer international tätigen Unternehmensgruppe. Es ist das einzige in Deutschland tätige Unternehmen und verfügt über einen Betrieb mit Betriebsrat; ein KBR besteht nicht. Die Komplementärin dieses Unternehmens ist eine Stiftung, die zugleich alleinige Gesellschafterin einer in Deutschland ansässigen Holding-Gesellschaft ist. Diese Holding hält wiederum an allen weltweit tätigen Gesellschaften der Gruppe die Stimmen- bzw. Anteilsmehrheit. Der Beirat der Stiftung hat als zuständiges Organ eine Corona-Prämie für die Beschäftigten aller Gesellschaften der Unternehmensgruppe nach konkreten Verteilungsgrundsätzen beschlossen. Nachdem die Belegschaft weltweit über die Corona-Sonderzahlung informiert wurde, forderte der Betriebsrat des deutschen Betriebes die Aufnahme von Verhandlungen zu der Thematik, was das Unternehmen ablehnt. Der Betriebsrat begehrte sodann die Einsetzung einer Einigungsstelle. Das Arbeitsgericht ist der Argumentation des Betriebsrates gefolgt und hat die Einigungsstelle eingesetzt. Dagegen wendet sich die Arbeitgeberin mit der Beschwerde.

Das LAG Nürnberg weist die Beschwerde zurück und folgt den Erwägungen des Arbeitsgerichts. Zunächst sei die Beschlussfassung des Betriebsrates ordnungsgemäß erfolgt. Grundlage der weiteren Prüfung sei sodann der “Offensichtlichkeitsmaßstab” des § 100 ArbGG: Der Antrag sei nur dann zurückzuweisen, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates dürfe in der fraglichen Angelegenheit also unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommen. Dieser “Offensichtlichkeitsmaßstab” gelte auch für die Frage, ob der antragstellende Betriebsrat oder ein anderes Gremium zuständig sei. Eine solche offensichtliche Unzuständigkeit sieht die Kammer in Bezug auf die Mitbestimmung bei der Corona-Prämie nicht: