Kommentar

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 15.07.2021, IV R 36/18

Sollen Wirtschaftsgüter von einem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft übertragen werden, ermöglicht § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG die Übertragung der betroffenen Wirtschaftsgüter zu Buchwerten. Praktische Bedeutung hat die Vorschrift insbesondere bei konzerninternen Restrukturierungen.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 15.09.2021, 13 K 3059/19 G

Wann ist ein Wirtschaftsgut, das Gegenstand einer Werklieferung ist, angeschafft oder geliefert? Davon hängt der Beginn der Abschreibungen auf dieses Wirtschaftsgut ab. Wie ist in diesem Zusammenhang der Fall zu beurteilen, in dem zwar noch kein (wirtschaftliches) Eigentum an dem Wirtschaftsgut übergegangen ist, gleichwohl jedoch mit dem Wirtschaftsgut bereits Einkünfte erzielt werden? Bleibt es in diesen Fällen bei dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums als Zeitpunkt des Beginns der Abschreibungen? Diese Fragen hatte das FG Münster zu beurteilen.…

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.09.2021, 21 W 38/15

Im Einzelfall, d. h. nach sorgfältiger Analyse der Umstände, kann ein Vorerwerbspreis aussagekräftig sein, wenn die Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgte, der Kaufpreis sich als Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Käufer und Verkäufer am Markt gebildet hat und von unveränderten Verhältnissen am Bewertungsstichtag auszugehen ist. Ob ein solcher Fall vorliegt, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 7/20

In jüngster Vergangenheit musste das BAG sich vermehrt mit Fragen zu den Rechten des Betriebsrats im Zusammenhang mit Bruttoentgeltlisten beschäftigen. In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung stellte der erste Senat des obersten deutschen Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 29.9.2020 (1 ABR 32/19, BB 2021, 825 m. BB-Komm. Henseler) klar, dass weder § 80 BetrVG noch die kollektiv-entgelttransparenzrechtlichen Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) dem Betriebsrat ein Recht auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten in Form einer physischen Aushändigung vermitteln. …

BB-Kommentar zu LAG Hessen, Urteil vom 25.06.2021, 14 Sa 1225/20

Nimmt der Arbeitgeber eine Massenentlassung vor, sind die Entlassungen nur wirksam, wenn er vor Zugang von Kündigungen bzw. Unterzeichnung von Aufhebungsverträgen eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig Beschäftigten abhängt, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 21.09.2021, XI ZB 30/19

Die Parteien streiten über die Richtigkeit von Prospektmaterial eines geschlossenen Immobilienfonds. Verwirklicht werden sollte das Fondskonzept mit Eigen- und Fremdkapital. Durch das zeitgleiche Auslaufen von Mietvertrag – im Hinblick auf die Fondsimmobilie – und Darlehensvertrag der Fremdfinanzierung bestand ein wirtschaftliches Risiko für die Fondsgesellschaft, da das weitere Schicksal der Fondsimmobilie im Zeitpunkt der Prospekterstellung ungeklärt gewesen sei. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.08.2021, I R 27/18

Hat sich eine GmbH nach § 14 i.V. m. § 17 KStG wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich dem Träger des Unternehmens zuzurechnen. Laut BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (IV C 2 – S 1978 b/08/10001, BStBl. I 2011, 1314) endet der Gewinnabführungsvertrag, wenn die Organgesellschaft aufgespaltet wird. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 22.06.2021, 1 ABR 28/20

Die Frage nach der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen im Allgemeinen und der “DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.” (DHV) im Speziellen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt. Nachdem die Tariffähigkeit der DHV seit dem Jahr 1956 mehrfach bestätigt worden war, war ein weiterer Anlauf u. a. mehrerer DGB-Gewerkschaften auf Feststellung, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.09.2021, I ZR 125/20

In der Regel versuchen Verbraucher, herkömmlicher Online-Werbung aus dem Weg zu gehen, z. B. mit Hilfe von Ad-Blockern. Anders beim Influencer-Marketing: Die Plattform Instagram fungiert als emotional besetzter und kreativer Raum im Internet; Werbung wird als weniger aufdringlich und ansprechender empfunden. Werbung durch Influencer(Innen) gilt als eine vertrauenswürdige und zuverlässige Quelle (Chopra/Avhad/Jaju, …