Kommentar

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2021, 5 U 91/20

Wurde vor Beendigung der Abschlussprüfung das Insolvenzverfahren eröffnet, so bleibt nach § 155 Abs. 3 S. 2 InsO die Bestellung des Abschlussprüfers hierdurch unberührt. Die Vorschrift des § 155 InsO stellt dabei eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO dar, mit der Folge, dass der Prüfvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erlischt. Die Leistungserbringung durch den Abschlussprüfer erfährt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichwohl eine Zäsur. …

BB-Kommentar zu FG Nürnberg, Urteil vom 10.08.2021, 1 K 528/20

Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen eine Pensionszusage im Rahmen einer Schuldübernahmevereinbarung (dreiseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber) gem. § 4 BetrAVG, so werden zum Ausgleich regelmäßig Vermögenswerte übertragen, die deutlich über dem steuerlichen Teilwert gem. § 6a EStG liegen. Grund hierfür sind die unterschiedlichen Bewertungsvorschriften: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss der Verpflichtungswert nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ermittelt werden. …

BB-Kommentar zu ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, 36 Ca 15296/20

Digitalisierung ist in aller Munde. Wir alle erhoffen uns effektiveres, ortsungebundenes Arbeiten und haben in der Pandemie gelernt, dass u. a. Home-Office dazu beitragen kann, dass die alltäglichen beruflichen Herausforderungen auch über Fernzugriffe auf die betrieblichen (Netzwerk-) Strukturen bewältigt werden können. Ein für Nichtjuristen nahezu befremdlich wirkendes Problem ist die Unterscheidung von Schriftform, …

BB-Kommentar zu Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 17.09.2021, 11 U 71/20

Zwischen dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH und der KG besteht keine direkte rechtliche Verbindung, so dass der KG kein unmittelbarer vertraglicher Anspruch gegen den Geschäftsführer zusteht. Die Rechtsprechung schließt diese Lücke, indem sie dem Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers mit der Komplementär-GmbH Schutzwirkung zugunsten der KG zuspricht: Der Geschäftsführer haftet für Schäden der GmbH & Co. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.08.2021, I R 39/18

Bei Auf- und Abspaltungen i. S. d. § 123 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG von Körperschaften auf andere Körperschaften ermöglicht § 15 UmwStG eine steuerneutrale Umwandlung. Im Hinblick auf die Frage, ob der Vorgang zu Buch- oder Zwischenwerten oder zum gemeinen Wert erfolgen kann, verweist die Vorschrift grundsätzlich auf die Verschmelzungsvorschriften der §§ 11 und 13 UmwStG, die im Wesentlichen voraussetzen, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21

Das Bundesarbeitsgericht setzt sich mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinander, wenn die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis kündigt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

BB-Kommentar zu OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2021, 3 U 72/21

Seit langem stellt sich die Frage, ob die Gesamtvermögensveräußerung bei der GmbH einen Zustimmungsbeschluss erfordert und ob dieser ggf. der notariellen Beurkundung bedarf. Die früher h. M. in der Literatur bejahte beides und verwies zur Begründung auf § 179a AktG, der auf die GmbH analog anwendbar sei (vgl. Ulrich, GmbHR 2019, 535 f. m. w. N.). Abgeleitet wurde dies aus einer früheren Entscheidung des BGH (9.…