BB-Kommentar

Entwarnung für Berufsträger: Ob ein Prospekt dem IDW S4-Standard entspricht, ist nicht musterverfahrensfähig

Problem

Die Parteien streiten über die Richtigkeit von Prospektmaterial eines geschlossenen Immobilienfonds. Verwirklicht werden sollte das Fondskonzept mit Eigen- und Fremdkapital. Durch das zeitgleiche Auslaufen von Mietvertrag – im Hinblick auf die Fondsimmobilie – und Darlehensvertrag der Fremdfinanzierung bestand ein wirtschaftliches Risiko für die Fondsgesellschaft, da das weitere Schicksal der Fondsimmobilie im Zeitpunkt der Prospekterstellung ungeklärt gewesen sei. Über dieses Risiko hätte im Prospekt deutlicher aufgeklärt werden müssen, so die Anleger. Zudem entspräche die Darstellung im Prospekt nicht dem IDW S4-Standard, obwohl im Prospekt darauf hingewiesen worden sei, dass dieser nach dem genannten Standard erstellt worden sei.

Zusammenfassung

Der XI. Senat setzt sich zunächst mit Inhalten des Prospektes insbesondere im Hinblick auf die Risikodarstellung auseinander und hält den Prospekt diesbezüglich für richtig. Der BGH hält des Weiteren fest, dass bei einem geschlossenen Immobilienfonds über ein Totalverlustrisiko nicht aufzuklären ist (Fortschreibung von BGH, 27.10.2009 – XI ZR 337/08, BB 2009, 2607 in Abgrenzung zu sonstigen Fondskonzepten insbesondere im Medienfondsbereich). Sodann äußert sich der Senat zu zwei im KapMuG nicht feststellungsfähigen Feststellungszielen: Da das KapMuG nur der Klärung falscher, irreführend mitgeteilter oder verschwiegener Unternehmensdaten dient, ist dessen Anwendungsbereich eingeschränkt. Der Prospekt als solcher ist kein Unternehmensdatum in diesem Sinne; daher ist die Art und Weise von Darstellungen in einem Prospekt ebenso wenig KapMuG-fähig, wie die Frage, ob bei der Prospekterstellung der IDW S4-Standard eingehalten wurde oder nicht.

Praxisfolgen

Die Frage der Gewährung effektiven individuellen Rechtsschutzes im Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen ist in Deutschland aktueller denn je. Seit Rechtsschutzversicherungen mehr und mehr dazu übergegangen sind, kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten aus der Deckung zu nehmen, drängen Prozessfinanzierer in den Markt. Während diese vormals großvolumige Streitwerte vor allem der deutschen Insolvenzverwalter im Auge hatten, kommt mehr und mehr auch der Kleinsparer als interessante Zielgruppe ins Blickfeld, jedenfalls dann, wenn eine große Vielzahl an Geschädigten mit inhaltlich identischen Vorwürfen auf Haftungsadressaten zielt.