BB-Kommentar

BFH konkretisiert extensive Auslegung von § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Problem

Sollen Wirtschaftsgüter von einem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft übertragen werden, ermöglicht § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG die Übertragung der betroffenen Wirtschaftsgüter zu Buchwerten. Praktische Bedeutung hat die Vorschrift insbesondere bei konzerninternen Restrukturierungen.

Besonderes Augenmerk ist dabei auf § 6 Abs. 5 S. 6 KStG zu legen, wonach das übertragene Wirtschaftsgut rückwirkend mit dem Teilwert anzusetzen ist, soweit innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung der Anteil einer Körperschaft an dem Wirtschaftsgut begründet wurde. Die Vorschrift verlangt keinen Rechtsträgerwechsel, so dass nach h. M. ein Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG) die rückwirkende Besteuerung der stillen Reserven zur Folge haben kann.

Höchstrichterlich bislang nicht entschieden war die Rechtsfrage, ob § 6 Abs. 5 S. 6 EStG in den Fällen teleologisch zu reduzieren ist, in denen der Formwechsel gem. §§ 25, 20 UmwStG zu Buchwerten erfolgt.