BB-Kommentar

Klarheit der Rahmenbedingungen zur Gestaltung der Auftragsproduktion

Problem

Streitig ist, ob eine Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sog. Werkzeugverträgen gebildet werden kann oder ob § 5 Abs. 4b S. 1 EStG dieser entgegensteht.

Zusammenfassung

Folgende vertragliche Gestaltung lag der Entscheidung zugrunde:

Die Auftragnehmerin “entwickelt als Zulieferbetrieb für die . . .industrie . . .teile und stellt sie her. Daneben fertigt sie auch die für die Produktion von . . .teilen erforderlichen kundenspezifischen Spezialwerkzeuge und Vorrichtungen (Werkzeuge), ändert sie und hält sie instand. [. . .]