Konzerndarlehen stehen regelmäßig im Fokus der Finanzverwaltung, die bei zu hohen Zinssätzen den Betriebsausgabenabzug teilweise versagt und eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) annimmt. Auf Konzernebene stellt sich die Frage, wie derartige Risiken vermieden werden können. Vom BFH wurde bereits entschieden, wie die Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen zu erfolgen hat (BFH, …
Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 BGB aufgrund eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs gem. § 613a Abs. 6 BGB mit der Folge widersprechen, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht. Insbesondere im aktuell auf Hochtouren laufenden M&A-Markt löst dieses Recht im Rahmen von so genannten Asset Deals – als dem Erwerb von Betriebsmitteln und Fortführung eines Betriebs oder Betriebsteils im Gegensatz zum Erwerb der Unternehmensanteile – regelmäßig Verhandlungen dazu aus, …
Rechtsanwälte sind die berufenen Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie sind in ihrer Berufsausübung an die gesetzlich geregelten Berufspflichten gebunden, die dem Schutz des Mandanten und der Rechtspflege dienen. Darüber hinaus genießen Rechtsanwälte bestimmte Privilegien, durch die es ihnen möglich ist, die Rechte ihrer Mandanten effektiv und auf vertraulicher Basis durchzusetzen. …
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, insbesondere das Recht auf Erhalt einer kostenlosen Kopie von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO, beschäftigt nicht nur die Zivil- und Arbeitsgerichte in unzähligen Verfahren, sondern vermehrt auch die Verwaltungs- und Finanzge-2918richte. Der abstrakt formulierte Art. 15 DSGVO ermöglicht unterschiedliche Auslegungsvarianten, …
Die Beurteilung der Angemessenheit konzerninterner Leistungsbeziehungen ist eine ständige Herausforderung für Konzerngesellschaften und ein häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, für welche § 90 Abs. 3 AO Steuerpflichtigen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auferlegt. Die zur Ermittlung der angemessenen, …
Der Grundsatz ist klar: Es ist der Betriebsrat desjenigen Betriebs für einen Arbeitnehmer zuständig, zu dessen Belegschaft dieser gehört. Dies richtet sich nach der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in die Organisation des Betriebs. Setzen Arbeitgeber ihre Beschäftigten zur Verfolgung eines arbeitstechnischen Zwecks aber in mehr als nur einem Betrieb ein, ist in der Praxis häufig unklar, …
Die vorliegende Entscheidung des LG München I setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen einzelne Aktionäre den Wertverlust ihrer Aktien im Rahmen eines Schadensersatzanspruches geltend machen können. Hierbei geht es um den bekannten Problemkreis des sog. Reflexschadens und damit einhergehende fundamentale Grundsätze des Aktienrechts.
In Abschn. 9.2 Abs. 9 S. 3 UStAE vertritt die Finanzverwaltung bisher die Ansicht, dass nicht nur der Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 9a UStG schon bei notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrags (“GKV”) erklärt bzw. vereinbart werden müsse, sondern auch eine Rücknahme des Verzichts auf die USt-Befreiung. Dies läuft darauf hinaus, dass der im ursprünglichen notariell beurkundeten GKV vereinbarte Verzicht auf die USt-Befreiung nicht nachträglich widerrufen bzw. …
Kleineren und mittleren Betrieben ist es gem. § 7g EStG möglich, hinsichtlich der zukünftigen Anschaffung von neuen oder gebrauchten Wirtschaftsgütern bis zu 50 % (im Streitjahr: 40 %) des geplanten Investitionsvolumens außerbilanziell als Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abzuziehen. Der Abzug kann für die zukünftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, …
Während Schüler entweder freudestrahlend oder mit zittrigen Knien ihren Eltern ihr Schulzeugnis vorlegen, sehen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder vor den deutschen Arbeitsgerichten, um über das Arbeitszeugnis zu streiten. § 109 GewO legt dabei den Grundrahmen fest, den es für Arbeitgeber zu beachten gilt. So muss das Zeugnis schriftlich verfasst sein und mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (sog. …
